Streit um Zustände in Borgerhout

"Die Wirtschaftsleistung aus kriminellen Geschäften ist in Borgerhout größer als die Wirtschaftsleistung aus legalen Geschäften", so formulierte die Zeitung "Gazet van Antwerpen" am Samstag auf ihrer Titelseite die Kernaussage des Berichts. Der Bericht war von der Antwerpener Polizei zusammen mit Angestellten der Stadt angefertigt worden.

Er zeichnet ein düsteres Bild von Borgerhout: Drogenhandel, Geldwäsche, Immobilien- und Sozialbetrug, Hehlerei, illegales Glücksspiel und Radikalisierung. Das seien die häufigsten kriminellen Phänomene in diesem Stadtteil.

Und als ob das Milieu, das von dem Bericht gescannt worden war, die Aussagen durch konkrete Taten bestätigen wollte, fielen in der Nacht von Freitag auf Samstag dann auch erneut Schüsse in Borgerhout. Diesmal wurden sie auf die vermeintliche Wohnung eines bekannten Drogenhändlers abgegeben. Eine Kugel durchbrach ein Fenster. Insgesamt neun Hülsen fand die Polizei am Tatort. Verletzt wurde niemand. Von den Tätern fehlt jede Spur.

"Was wurde getan?"

Das haben wir also von der Politik der harten Hand, so lässt sich die spöttische Kritik der Opposition im Antwerpener Rathaus zusammenfassen. Denn im Rathaus sitzt seit fünf Jahren ja Bart De Wever von der N-VA.

Wouter Van Besien, grüner Herausforderer von De Wever bei den anstehenden Gemeinderatswahlen in Antwerpen, spricht von einem Totalversagen beim Kampf gegen die Kriminalität und fragt: Was wurde denn letztlich getan in den vergangenen fünf Jahren, um strukturell gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen?

Und Borgerhouts Distriktbürgermeisterin Stéphanie Van Houtven bläst ins gleiche Horn. "Für mich zeigt der Bericht vor allem eins: Die Politik des Bürgermeisters hat versagt. Der 'Kampf gegen die Drogen', von denen er seit fünf Jahren spricht, hat nichts bewirkt."

De Wever wehrt sich

Der Gescholtene sieht das natürlich ganz anders. Die Vorwürfe, dass nichts passiert sei und dass er keine Erfolge im Kampf gegen das Drogenmilieu gemacht habe, lässt er nicht gelten. Ebenso wehrt er sich gegen die Behauptung, den ersten Scan eines Stadtviertels gerade in Borgerhout veranlasst zu haben. Damit würde er das Viertel, das ja sowieso schon einen schlechten Ruf habe, noch stärker an den Pranger stellen.

"Alles falsch", sagt De Wever. Nach Borgerhout würden natürlich auch andere Stadtviertel auf ihre kriminellen Strukturen hin geprüft. Man müsse wissen, was vor Ort vor sich geht, damit man gezielte Maßnahmen ergreifen könne. Die habe er aber auch schon bislang getroffen, im Rahmen der bisher möglichen Gesetze, und nicht auf Borgerhout beschränkt.

"Ich habe enorm viele Einrichtung schließen lassen aufgrund der Drogengesetzgebung. Der Bericht bedeutet nicht, dass nichts geschehen sei. Vielmehr sagt er: Das ist nicht genug", so De Wever in der VRT.

Stroomplan

Und weil das nicht genug ist, hat Bart De Wever auch schon vor dem Bericht Maßnahmen ergriffen, um gegen die organisierte Kriminalität und vor allem den Drogenhandel vorzugehen. Vergangene Woche wurde in Antwerpen der so genannte Stroomplan vorgestellt.

Er sieht die verstärkte Zusammenarbeit der Antwerpener Polizei mit Mitgliedern der Föderalpolizei, des Zolls, der sozialen Aufsichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vor. Das Kernteam von 40 Personen, das sich bislang um den Kampf gegen den Drogenhandel kümmert, wird auf 80 Personen verdoppelt. Der Hafen als größtes Einfallstor von Drogen und Schmuggelware soll einen eigenen Staatsanwalt bekommen.

Außerdem, so meldet es "Gazet van Antwerpen" am Montag, soll im April ein neues Föderalgesetz in Kraft treten, das den Bürgermeistern mehr Rechte im Kampf gegen Kriminelle erlaubt. Quasi die Absegnung der Maßnahmen, die schon im Stroomplan verankert sind.

Weshalb De Wever auch nicht von einem Versagen seiner Politik sprechen will. Sondern, ganz im Gegenteil, eine Warnung an die Kriminellen ausspricht. Sie sollten sich in Zukunft warm anziehen. Durch das Screening der Stadtviertel werde man nach und nach immer mehr Informationen über das kriminelle Milieu bekommen.

"Bei der Präsentation des Stroomplans habe ich es schon gesagt", so De Wever in der VRT. "Liebe Kriminelle, wir wissen, wo ihr seid und was ihr tut, wir werden euch schon noch das Handwerk legen."

Kay Wagner