Kampfdrohnen für belgisches Militär?

Dass Belgien sich neue Kampfjets für sein Militär kaufen möchte, ist ja seit längerem bekannt. Dass Belgien sich aber auch neue Drohnen für das Militär kaufen will, ist kaum öffentlich gemacht worden. Die neuen Drohnen sollen die Möglichkeit besitzen, auch Kampfgeschosse abfeuern zu können. In der Kammer schmeckt das nicht allen.

Belgischer Soldat (Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga)

Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga

Drohen hat das belgische Militär schon heute. 2004 wurden sie angeschafft und können ferngesteuert aus der Luft Bilder vom Boden machen. Aufklärungsdrohnen nennt man diese unbemannten Flugkörper. Im Unterschied zu den Kampfdrohnen. Denn die können auch mit Waffen ausgestattet werden.

Die heutigen Aufklärungsdrohnen der Belgier sind veraltet. Sie sollen im kommenden Jahrzehnt aus dem Verkehr gezogen und durch neue ersetzt werden. Die belgischen Streitkräfte haben sich deshalb schon mal umgehört, welche neue Drohnen denn für sie in Frage kommen könnten, bzw. welcher Hersteller das belgische Militär gerne beliefern würde.

Drei Anbieter

Ergebnis: Drei Anbieter haben sich gemeldet, mit quasi zwei unterschiedlichen Modellen. Da ist zum einen die US-amerikanische Drohne „Sky Guardian“, zum anderen die israelische Drohne „Heron TP“, die sowohl Israel als auch Airbus in einer europäischen Variante anbieten. Problem bei diesen Modellen: Sie sind als Kampfdrohnen konzipiert, haben also auch die Möglichkeit, Geschosse zu tragen und abzuschießen.

Kampfdrohnen sind nicht unumstritten. Das Töten aus der Luft, ohne dass das Opfer die Drohne sieht, sich verteidigen oder schützen kann, gilt moralisch und rechtlich als bedenklich. Deshalb sagt der CDH-Politiker Georges Dallemagne auch: „Ich verlange eine seriöse und grundlegende Debatte zu dem Thema. In der man alle Fragen ansprechen und klären sollte, unter welchen Umständen, in welchem Rahmen ein Kampfeinsatz der Drohnen möglich sein kann.“

Eine solche Debatte wurde bislang allerdings nicht geführt. Und Verteidigungsminister Steven Vandeput hält sie auch für verfrüht. Auf die Frage von Dallemagne am Donnerstag in der Kammer, was das denn für Drohnen sein werden, die man anschaffen will, sagte Vandeput: „Das werden Drohnen sein, die mit Waffen ausgestattet werden können. Aber sie werden ohne Waffen fliegen.“

Aufklärungs – oder Kampfdrohnen?

Sprich: Belgien will Drohnen zunächst weiter nur zur Aufklärung einsetzen. Für den Fall, dass man sie dann doch irgendwann einmal mit Waffen ausstatten wolle, kündigte Vandeput an, dass es darüber dann eine neue Diskussion und Entscheidung in der Regierung geben werde.

Für PS-Kammerfraktionsführer Ahmed Laaouej ist das zu ungenau. Er würde lieber schon vor dem Kauf der neuen Drohnen wissen wollen, was die Regierung und das Militär damit eigentlich vorhaben. „Die eigentliche Frage ist“, so Laaouej gegenüber der RTBF, „was der Minister wirklich will. Sollen die Drohnen Aufklärungsdrohnen sein? Oder sollen es Kampfdrohnen sein?“

Der Wunsch nach einer öffentlichen Debatte zum Thema Drohnen beim Militär ist also da. Stellt sich die Frage, ob sie vor dem Kauf noch einmal stattfinden wird – oder doch erst dann, wenn irgendwann in den kommenden Jahren einmal die erste Rakete an eine der neuen Drohnen installiert werden sollte – so wie Verteidigungsminister Vandeput das versprochen hat.

Kay Wagner