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  • 80 Jahre BRF
-

Michel erklärt sich zur Asylpolitik - Kritik von der Menschenrechtsliga

03.02.201815:28
  • Charles Michel
Premierminister Charles Michel (Bild: Jasper Jacobs/Belga)
Premierminister Charles Michel (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

In einem längeren Interview mit der Tageszeitung "Le Soir" erneuert Premierminister Charles Michel am Samstag seinen Aufruf an die Transitmigranten, Asyl zu beantragen. Die Behörde Fedasil habe genügend Plätze, sie aufzunehmen.

Dazu twitterte jetzt der Vorsitzende der Menschenrechtsliga Alexis Deswaef: "Beantragt Asyl und man schickt Euch nach Italien". Er fügte hinzu: "Versteht Michel das nicht oder tut er nur so?".

Damit verweist er, ebenso wie andere Kritiker der Asyl- und Migrationspolitik, auf die Dublin-Regel, nach der das Land zuständig ist, wo der Migrant eingereist ist. Belgien solle aus der Dublin-Übereinkunft aussteigen oder diese bekämpfen, so Deswaef. Zu Dublin befragt, sagte Michel in dem Interview, er sei für eine Reform der Übereinkunft, ohne dies näher zu präzisieren

Die Menschen, die Transitmigranten in ihrem Haus beherbergten, respektiere er, soviel Großmut erfülle ihn sogar mit einem gewissen Stolz, sagte Michel. Befragt zu den von seiner Regierung so genannten "Hausbesuchen" erklärte er, er werde dazu Verfassungsrechtler und Untersuchungsrichter konsultieren, am Rückführungsprinzip aber festhalten. Die Menschen, die Migranten beherbergen, erinnere er daran, dass das Gesetz sie vor Strafverfolgung ausdrücklich schütze, anders als das in Frankreich sei.

soir/fs

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