Die Steuer soll gut 250 Millionen Euro jährlich in die Staatskasse spülen. Das neue Gesetz war lange umstritten und ist Teil des sogenannten Sommerabkommens, auf das sich die Regierungsparteien vergangenen Juli geeinigt hatten.
Jetzt hat also auch die CD&V ihre Trophäe unter Dach und Fach. Denn es waren die flämischen Christdemokraten, die das neue Gesetz unbedingt im Sommerabkommen haben wollten. Sie sehen die auch als "Reichensteuer" bezeichnete neue Abgabe als kleinen Ausgleich für die Senkung der Unternehmenssteuer.
Diese war auf Sonderantrag noch in den letzten Tagen des vergangenen Jahres angenommen worden, um schon dieses Jahr wirksam werden zu können. Die niedrige Unternehmenssteuer war das große Anliegen der N-VA.
Aus dem großen Kompromiss des Sommerabkommens fehlt jetzt also nur noch das Kleinod der OpenVLD. Doch die Steuerbefreiung von 500 Euro Einkommen aus bestimmten Nebentätigkeiten im Sozialsektor ist zurzeit durch ein Veto des frankophonen Parlaments der Hauptstadtregion Brüssel noch blockiert.
Das Gesetz zur Besteuerung von Wertpapierdepots wurde mit 77 Stimmen der Regierungsparteien angenommen. 23 Gegenstimmen gab es von den Oppositionsparteien. Die Abgeordneten von PS, Ecolo-Groen und PTB enthielten sich der Stimme.
Kay Wagner
