Nachdem bekannt geworden war, dass Francken zuvor möglicherweise gelogen hatte, ließ die Opposition kurzfristig eine Sondersitzung des zuständigen Kammerausschusses einberufen. Dabei wurde deutlich, dass nur noch zwei Parteien hinter dem Staatssekretär stehen, nämlich die N-VA und frankophone MR.
Im Mittelpunkt steht dabei immer noch die Abschiebung von sudanesischen Flüchtlingen in ihre Heimat. Dort angekommen sollen sie gefoltert worden sein. Als diese Berichte bekannt wurden, kündigte Premier Michel ein Moratorium an: Bis Ende Januar sollten keine Sudanesen mehr in ihre Heimat abgeschoben werden.
Genau das nannte Francken später "absurd". Es seien ohnehin keine Abschiebungen vorgesehen. Für seinen respektlosen Ton hatte sich Francken später entschuldigt.
Premier Michel wiederholte jedenfalls am Donnerstag in der Kammer, dass keine Abschiebungen in den Sudan vorgesehen waren. Nur stimmte das nicht. Mindestens eine war geplant, von Francken dann kurzfristig annulliert worden. Francken räumte ein, dass er das verschweigen wollte, um nicht den Eindruck zu vermitteln, dass sich seine Politik geändert hat, und um kein falsches Signal zu geben.
Dass der Staatssekretär seinen Premier offensichtlich belogen hat, das sorgte für einen Sturm der Entrüstung, in der Opposition, aber auch in der Mehrheit. Die christdemokratische CD&V entzog dem Asylstaatssekretär das Vertrauen. Die OpenVLD hielt sich demonstrativ still. Francken genießt allein noch die Unterstützung seiner Partei, der N-VA, und der frankophonen MR.
Sie habe keine Glaskugel, sagte die CD&V-Abgeordnete Nahima Lanjri, ausschließen wolle sie aber gar nichts mehr.
Die Opposition forderte am Samstag von Premierminister Michel, er solle sagen, was er wusste und was nicht wusste in der Sudan-Akte.
rop/rkr
Wenn die Geschichte stimmt, dann hätte Belgien grundlegende Rechtsnormen verletzt. Und Theo Francken wäre nicht besser als der sudanesische Staatschef, gegen den ein Haftbefehl erlassen worden ist. Dann ist der Weg zum Schurkenstaat nicht mehr weit. Theo Francken wäre nur der guten alten belgischen Tradition gefolgt, Diktaturen zu unterstützen. Mobutu und Konsorten lassen grüssen.
Ach ja nicht zu vergessen, 2018/2019 sind Wahlen und da will man sich von der besten, ja stärksten, Seite zeigen und da kamen die Sudanesen wie gerufen.