Ausgeglichener Haushalt: Ja. Aber laut Opposition nur auf dem Papier. Denn die Ausgaben für einige große Infrastrukturausgaben seien nicht im Haushalt berücksichtigt worden.
Das betrifft die Erweiterung der U-Bahn (150 Millionen), die Renovierung der Tunnel, Brücken und Viadukte (72 Millionen) sowie die Ausgaben für die Sicherheit (53 Millionen), insgesamt 275 Millionen Euro.
MR-Fraktionschef Vincent De Wolf kritisierte den seiner Meinung nach ausufernden Ausbau der öffentlichen Verwaltung. 20 Millionen Euro sollen die neu geschaffenen Strukturen kosten. "Wie passt das zum Effizienzverspechen?", fragte provozierend Arnaud Verstraete von Groen.
Außerdem beklagte er genauso wie De Wolf, dass viele der neuen Strukturen von PS-Politikern geführt würden. "Vier Genossen", wie De Wolf es ausdrückte, stehen allein an der Spitze der neuen Stiftung, die sich um die Planung und den Bau eines neuen Museums für zeitgenössische Kunst am Kanal kümmern soll.
"Nichts gelernt aus 2017", so fasste Johan Van den Driessche von der N-VA seine Kritik zusammen. Trotz aller Skandale und der in diesem Jahr gezeigten "Unfähigkeit, eine harmonisierte Politik für die gesamte Region umzusetzen", mache die Regierung weiter wie bisher, schimpfte er.
Die Mehrheit aus PS, Défi, CDH, OpenVLD, SP.A und CD&V ließ die Kritik an sich abprallen. Haushaltsminister Guy Vanhengel von der OpenVLD unterstrich, dass noch nie zuvor so viele Großbaustellen gleichzeitig betreut wurden, wie im kommenden Jahr vorgesehen. Auch sei noch nie so viel Geld für die Unterstützung der Gemeinden freigemacht worden seien, wie im Budget für das kommende Jahr.
Kay Wagner
