Premier Michel: „Regierung hält am Atomausstieg bis 2025 fest“

Premierminister Charles Michel hat bekräftigt, dass Belgien am Atomausstieg bis 2025 festhält. An dieser Entscheidung aus dem Regierungsabkommen werde nicht gerüttelt, sagte Michel in der Kammer.

Premierminister Charles Michel (Bild: Dirk Waem/BELGA)

Premierminister Charles Michel (Bild: Dirk Waem/BELGA)

Dort musste der Regierungschef scharfe Kritik der Oppositionsparteien einstecken. Diese bezog sich auf den heutigen Beschluss des Kernkabinetts, den Energiepakt nicht mehr in diesem Jahr gutzuheißen.

Michel nannte die Übereinkunft der vier Energieminister des Landes eine solide Basis. Zunächst müssten aber noch detailliertere Berechnungen und Analysen vorgenommen werden, so der Premier. Dabei gehe es u.a. um die Absicherung der Energieversorgung, die finanziellen Folgen für Privathaushalte und Unternehmen und das Erreichen der Klimaziele Belgiens und der EU.

Die N-VA hatte am Mittwoch erklärt, sie werde das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht mittragen. Die flämischen Nationalisten halten den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2025 verfrüht.

Auch Innenminister Jan Jambon (N-VA) bezweifelte am Donnerstagmorgen, dass Belgien in sieben Jahren ganz ohne Kernenergie auskommen kann. Er fürchtet Stromengpässe und höhere Preise für Elektrizität. Außerdem könnten Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt sein, sagte Jambon.

Die anderen Regierungsparteien wollen hingegen am Atomausstieg 2025 festhalten, der schon im Koalitionsabkommen vorgesehen ist. Darin steht allerdings auch, dass der Lebensstandard durch stabile Strompreise gesichert sein muss.

Die Regierungen der Wallonischen Region und der Brüsseler Region haben dem Pakt am Donnerstagvormittag zugestimmt. Die Entscheidung Flanderns steht noch aus.

 

belga/vrt/jp/mh