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N-VA will Energiepakt nicht mittragen

08.12.201707:2208.12.2017 - 13:55
  • N-VA
Atomkraftwerk in Doel (Archivbild: Yorick Jansens/Belga)
Atomkraftwerk in Doel (Archivbild: Yorick Jansens/Belga)

Politiker der N-VA haben angekündigt, dass ihre Partei den Energiepakt zum Ausstieg aus der Atomenergie wohl nicht mittragen werde. "Wenn der Energiepakt die Schließung alle Atomreaktoren in Belgien vorsieht, werden wir den Pakt nicht unterzeichnen", zitiert die Zeitung "Het Nieuwsblad" zwei N-VA-Kammerabgeordnete.

Diese Haltung steht im Einklang mit früheren Äußerungen der N-VA. Die flämischen Nationalisten sehen 2025 als Datum für den Atomausstieg kritisch. Mindestens zwei Atomreaktoren müssten noch bis mindestens bis 2035 weiter laufen, fordert die N-VA.

Bei den anderen Parteien stößt diese Haltung auf Kritik. "Die N-VA spielt mit unserer Zukunft", schimpft Leen Dierick, Kammerabgeordneter der CD&V. Denn kein Energiepakt hieße auch: kein Ende der Atomenergie. Die flämischen Christdemokraten sind über den Vorstoß der N-VA ebenso empört wie Flanderns Energieminister Bart Tommelein von der OpenVLD. "Ich bin völlig baff, dass die größte flämische Partei sich so vor den Karren der mächtigen Atom-Lobby spannen lässt", zitiert "Het Nieuwsblad" den Minister.

Die N-VA-Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Energiepakt fast fertig ist. Noch vor Weihnachten wollen die Energieminister der drei Regionen sowie die föderale Energieministerin Marie-Christine Marghem ihren Pakt vorlegen. Der soll aufzeigen, wie Belgien es schaffen kann, seine Energieversorgung bis 2025 ohne Atomenergie zu garantieren. 2025 sollen die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, so steht es auch im föderalen Koalitionsvertrag.

Energieministerin Marie-Christine Marghem hält jedenfalls an dem bis zum Jahresende geplanten Energiepakt fest. Die Verhandlungen mit ihren regionalen Kollegen seien in die letzte Phase eingetreten, erklärte die Ministerin.

Unterstützung erhält die Energieministerin auch von Vizepremier Alexander De Croo von den flämischen Liberalen. Der Atomausstieg sei Teil des Koalitionsvertrages und unerlässlich, um einen Energiepakt auszuarbeiten.

Die N-VA weist hingegen darauf hin, dass dieser Koalitionsvertrag auch Bedingungen für den Atomausstieg setzt. Nämlich die Bedingungen, dass bis 2025 bezahlbare Alternativen für die Atomenergie wirksam sind. Doch bislang gebe es keine Studie, die zeigen würde, dass das tatsächlich möglich und realistisch ist.

vrt/kw/sh

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