Viel vorgenommen hat sich die Regierung Michel. Eine Reform der Körperschaftssteuer, eine Abgabe auf Wertpapierdepots und noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, darunter etwa die Möglichkeit pro Jahr bis zu 6.000 Euro steuerfrei hinzu zu verdienen. Und all das soll schon Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die Zeit drängt also.
Die entsprechenden Gesetzesentwürfe liegen immerhin schonmal vor. Die hatte man dann dem Staatsrat bzw. dem Rechnungshof zur Begutachtung übermittelt. Beide Gremien haben dann aber doch grundlegende Bedenken angemeldet. Beispiel: Der Rechnungshof ist nicht davon überzeugt, dass die Senkung der Körperschaftssteuer "budgetneutral" sein wird. Dem hat jetzt die Nationalbank übrigens in Teilen widersprochen...
Wie dem auch sei: Die CD&V fordert jetzt, dass man all diese Bedenken mindestens zur Kenntnis nimmt und gegebenenfalls auch beherzigt. Er sei nicht bereit, diese Beanstandungen einfach in den Mülleimer zu werfen, sagte der CD&V-Vizepremier Kris Peeters.
Beherzigen, das bedeutet mitunter Nachverhandlungen. Das allerdings lehnen die drei anderen Koalitionspartner strikt ab. Die Reformen würden so umgesetzt, wie sie vereinbart worden seien, sagte etwa der OpenVLD-Vizepremier Alexander De Croo. Man müsse nicht immer alles gleich zum Anlass nehmen, um ein Fass aufzumachen und endlos zu palavern. Irgendwann muss man die Entscheidungen einfach nur noch umsetzen...
Roger Pint
