"Belgien, Italien, Österreich, Portugal und Slowenien – bei diesen Ländern haben wir die Befürchtung, dass ihre Haushaltspläne das Risiko beinhalten, die Anforderungen des Stabilitätspakts für 2018 nicht zu erfüllen." Fast schon routinemäßig verkündete der französische Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, dass Belgien wieder nicht zu den Ländern gehört, bei denen die Kommission keine Bedenken hat.
Aus dem Euroraum sind das übrigens nur Deutschland, Litauen, Lettland, Luxemburg, Finnland und die Niederlande. Und schlimmer als Belgien geht es durchaus. Frankreich und Spanien behandelte Moscovici gesondert als besonders problematische Sorgenkinder. Doch ob das ein Trost für Belgien ist, sei dahingestellt.
Unsaubere Arbeit
Regelmäßig wird Belgien nämlich wegen seiner Budgetpläne von der Kommission gerügt. Diesmal liegt der Hauptgrund in der Staatsverschuldung. Trotz guter Konjunktur tue Belgien zu wenig, um von den überaus hohen Belastungen herunterzukommen. Moscovici drückte es so aus: "Die öffentliche Staatsschuld ist viel zu hoch. Sie liegt weit über 60 Prozent und wird 2018 wahrscheinlich bei 102,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen."
Auch für die Zusammenstellung des Budgets allgemein gab es Rügen. Unsauber sei da gearbeitet worden – so ist es in dem 17-seitigen Bericht der Kommission zu lesen. Einer der Kritikpunkte: Die belgische Regierung habe das Budget im Juli auf Grundlage der Wirtschaftszahlen errechnet, die es im Juni gab. Als im September neue Wirtschaftszahlen vorlagen, die leicht schlechter ausfielen, habe die Regierung diese Zahlen nicht berücksichtigt. Dabei seien die Mitgliedstaaten angehalten, bei den Budget-Entwürfen die aktuellsten Zahlen zu benutzen.
Van Overtveldt will weiter sparen
An Finanzminister Johan Van Overtveldt prallte diese Kritik ab. Er drehte den Spieß sogar um. Die VRT zitiert ihn mit genau der gegenteiligen Aussage: Es sei die EU-Kommission, die ihre Berechnungen auf Grundlage veralteter Zahlen angefertigt habe.
Trotzdem wolle er den Bericht ernst nehmen, so Van Overtveldt. "In der Analyse der Kommission wird ganz deutlich, dass das Problem bei den Ausgaben liegt. Das zu ändern, ist eine Aufgabe für die ganze Regierung." Van Overtveldt sieht den Kommissionsbericht also als weiteren Aufruf zum Sparen. Neue Einsparmöglichkeiten müssten gefunden werden.
Als "perverse Strategie" bezeichnete das Karine Temmerman von der SP.A. Die N-VA missbrauche den Kommissionsbericht nur dafür, weitere Einsparungen vorzunehmen. Diese würden wieder zu Lasten der einfachen Leute gehen, schimpfte Temmerman. Von "Herumgefummel und Betrügerei" bezüglich der Haushaltspläne 2018 sprach der PS-Fraktionschef in der Kammer, Ahmed Laaouej. Der Kommissionsbericht habe den Verdienst, das klar aufzuzeigen.
Unternehmenssteuer und Steuerflucht
Sparen rät die Kommission jedenfalls nicht direkt an. Vielmehr findet sie es bedenklich, dass die Gegenfinanzierung für die geplante Senkung der Unternehmenssteuer nicht bis zu Ende durchgerechnet sei. Und bemängelt außerdem, dass Belgien die europäische Richtlinie für den Kampf gegen Steuerflucht erst 2020 umsetzen wolle. Dabei seien die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, diese Richtlinie schon Anfang 2019 umgesetzt zu haben. Auch diese Maßnahme würde Geld versprechen.
Doch nur schwarz will auch die Kommission nicht sehen. Sie stellt immerhin schon Verbesserungen bei den belgischen Haushaltsbemühungen fest. "Die Gespräche, die wir mit der belgischen Regierung in der Vergangenheit geführt haben, sind gut verlaufen", sagte Kommissar Moscovici. "Die Situation verbessert sich."
Die Verbesserungen, das sieht die Kommission allerdings auch, seien nicht nur einer besseren Planung zu verdanken, sondern auch den niedrigen Zinsen, die zurzeit noch für die Rückzahlung der Staatsschulden bezahlt werden müssen. Ein Grund mehr zu bemängeln, dass Belgien nicht mehr Anstrengungen unternimmt, die Staatsschuld zu senken.
Kay Wagner
Immer schön weiter kräftig Bongo-Bongo! Spanien und Griechenland machen es schließlich erfolreich vor. Für die ausschweifende Champagner-Partie der Bongo-Bongo-Großbanken und Konzerne am Mittelmeer darf der kleine Mann bluten aus Deutschland, Luxembourg, Österreich und den Niederlanden.
Schon jetzt gibts in DE fast eine Millionen Obdachlose, Tendenz extrem steigend. Vor allem dank der EU zzgl. jahrzehntelanger systematischer De-Industrialisierung vor allem der DDR wie jüngst 3.300 Stellen weg bei Siemens.
Der Rest des Mittelstandes darf die Gauche-Caviar-Party bezahlen durch Entwertung des Ersparten mit Minuszinspolitik, Mietpreiswucher und immer länger arbeiten gehen müssen bis zur totalen Proletarisierung.
Glückliche Norweger, die nicht für diese abscheuliche Finanzkapital- und Wirtschaftskapitalistenunion zahlen müssen sondern ihr selber durch ehrliche Arbeit erwirtschaftetes Geld behalten dürfen zur Mehrung ihres eigenen Wohlstandes für alle.
"Glückliche Norweger, die nicht für diese abscheuliche Finanzkapital- und Wirtschaftskapitalistenunion zahlen müssen..."
Wenn man das liest, muss man einfach reagieren.
Haben Sie noch nie etwas vom EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum gehört, über den Norwegen eng mit der EU verzahnt ist, viele EU-Regelungen übernehmen und Beiträge in die EU-Kasse zahlen muss, ohne aber irgendein Mitspracherecht zu haben?
Dazu hat das Land sich freiwillig verpflichtet, um am Binnenmarkt teilnehmen zu können.
Norwegische Politiker haben sogar mehrfach die Briten vor einem Brexit gewarnt: "Vergangenen Sommer warnte bereits Norwegens konservativer Außenminister Børge Brende die Briten, besser in der EU zu bleiben, wo sie "mehr Einfluss" hätten als außerhalb. Ein Großbritannien, das Norwegens Beispiel folgte, würde "weiterhin zahlen", weiterhin die Regeln des gemeinsamen Marktes übernehmen müssen, aber wie Norwegen "keine Stimme und keine Präsenz" bei wichtigen Entscheidungen in Brüssel haben."
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