Katalonienkrise: Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit in Brüssel

Brüssel ist am Dienstag zur Bühne geworden für den innerspanischen Konflikt um Katalonien. Auf der einen Seite 200 katalanische Bürgermeister, die gegen das Vorgehen der spanischen Behörden protestieren. Auf der anderen Seite eine Delegation katalanischer Unternehmer, die die Unabhängigkeitsbestrebungen ablehnen und vor den damit verbundenen Risiken warnen wollten. Das Ganze sorgt zu allem Überfluss zunehmend auch für innenpolitische Spannungen in Belgien.

Befürworter und Gegner der katalanischen Unabhängigkeit demonstrieren in Brüssel (Bild: Dirk Waem/Belga)

Befürworter und Gegner der katalanischen Unabhängigkeit in Brüssel (Bild: Dirk Waem/Belga)

Kundgebungen gibt es in Brüssel so gut wie jeden Tag – aber das war am Dienstag schon eine ganz besondere Demo. 200 Bürgermeister aus katalanischen Städten und Dörfern waren nach Brüssel gekommen, um persönlich ihre Position zum Ausdruck zu bringen.

„Libertad“ (Freiheit) fordern sie zunächst für die, die sie die „politischen Gefangenen“ nennen – die abgesetzten Regionalminister, die immer noch in U-Haft sitzen. „Wir wollen auf deren Schicksal aufmerksam machen“, sagt eine Bürgermeisterin. „Und das eben in Brüssel, damit ganz Europa das sieht. Außerdem wollen wir damit zugleich den abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont unterstützen.“

Puigdemont hält sich mit vier weiteren ehemaligen katalanischen Ministern in Brüssel auf. Die belgische Justiz prüft derzeit einen europäischen Haftbefehl, den die spanische Justiz gegen die fünf ausgestellt hatte. Man wende sich aber nicht an die belgischen Behörden, sondern einzig an die Europäischen Institutionen, erklärt die Bürgermeisterin. Europa müsse Katalonien endlich zu Hilfe kommen und den spanischen Behörden klarmachen, dass das alles so nicht geht.

Europa dürfe nicht länger wegschauen und schweigen, fügt ein Kollege hinzu. „Die EU verweist immer gerne auf die gemeinsamen Werte. Aber eben diese Werte und Freiheiten werden gerade in Katalonien mit Füßen getreten!“

Unternehmer warnen vor Gefahren

Das ist der Standpunkt der einen Seite. Doch ist die Krisenregion gespaltener, als es die Unabhängigkeitsbefürworter gerne darstellen. Während die Bürgermeister am Brüsseler Schuman-Kreisel „Libertad“ skandierten, brachten ein paar hundert Meter weiter einige Unternehmer ihre Sorgen und Bedenken zum Ausdruck. Eine Delegation des katalanischen Unternehmerverbandes war nach Brüssel gekommen, um auch mal ihren Standpunkt darzulegen.

„Das Ganze ist Gift“, so lautet kurz und knapp die Botschaft. Die Folgen der derzeitigen politischen Instabilität seien verheerend, sagte Delegationsmitglied Carlos Rivadulla in der RTBF. „Viele Unternehmen sind schon aus Katalonien abgewandert. Alle Sektoren leiden: die Binnennachfrage, der Tourismus, selbst die Zulassung von Neuwagen geht zurück.“

Die Unternehmer lassen kein gutes Haar an der inzwischen abgesetzten Regionalregierung, die sich über das Gesetz gestellt und damit erst das Chaos ausgelöst habe.

Ansteckungsgefahr

In der Katalonien-Frage war die Ansteckungsgefahr von Anfang an recht hoch. Das Virus scheint in den letzten Tagen aber definitiv auch die belgische Innenpolitik erfasst zu haben. Besonders bei der N-VA sind da inzwischen die Dämme gebrochen. Erst hatte Innenminister Jan Jambon hörbare Kritik an den spanischen Behörden geübt.

Ein Mitglied der in Madrid regierenden Partido Popular holte daraufhin im spanischen Fernsehen zum Gegenangriff aus. Die N-VA sei eine Partei, in deren Genen die Kollaboration mit Nazi-Deutschland stecke, sagte Esteban Gonzáles Pons. Retourkutsche von N-VA-Chef Bart De Wever: Wenn eine Partei eine wenig vorzeigbare Vergangenheit habe, dann sei das doch die Partido Popular, die schließlich in direkter Linie mit dem Franco-Regime stehe.

Dabei hatte Premier Michel doch eigentlich alle zur Zurückhaltung angehalten. Der einzige, der sich noch an diese Regel hält, das ist der Premier selbst, frotzelt Le Soir.

Roger Pint

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