"Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlen können, können in Belgien Asyl beantragen. Das gilt auch für Ministerpräsident Puigdemont. Das ist das Gesetz", so Theo Francken auf entsprechende Gerüchte, Belgien könne und wolle Katalanen politisches Asyl gewähren. "Dass die Spanier das nicht toll finden ist deren Problem, nicht meins", so Francken weiter.
In der Tat. Der spanischen Regierung ist das Angebot sauer aufgestoßen. Die Partido Popular von Spaniens Premier Mariano Rajoy findet das "unannehmbar" und verlangt eine sofortige Richtigstellung.
Zur Erinnerung: Als Belgien in den 1990er Jahren die Asylanträge von einigen Basken untersuchen wollte, gab es Kritik aus Madrid. Dort hatte man den Eindruck bekommen, Belgien zweifle am spanischen Rechtsstaat.
Kritik gab es aber auch aus dem eigenen Land. Premierminister Charles Michel pfiff Francken zurück. Er solle kein Öl ins Feuer gießen, ein Asylantrag stünde derzeit nicht zur Debatte. Der Premier hat allen Grund, die Beziehungen zwischen Belgien und Spanien gerade zu rücken. Seine eigenen Äußerungen zur Polizeigewalt beim katalanischen "Referendum" hatte Spanien schon verärgert.
Justizminister Koen Geens sagte in einem Fernsehinterview, es sei Sache der Regierungsspitze, sich in Ruhe mit einer derart heiklen diplomatischen Frage zu befassen. Francken stellte am Sonntag klar, er habe Puigdemont nicht eingeladen, einen Asylantrag zu stellen, sondern lediglich erklärt, dass dies in Belgien möglich sei.
Wenig erfreut dürften die Spanier über weitere Aussagen von Theo Francken sein. Er frage sich, ob Puigdemont überhaupt einen fairen Prozess erwarten könne, so Francken. Puigdemont drohen wegen Rebellion und Verfassungsbruch bis zu dreißig Jahre Gefängnis.
Der stellvertretende Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament schrieb in einer Pressemitteilung, es sei befremdend, dass Francken Puigdemont Asyl anbiete, jedoch alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft habe, um einer syrischen Flüchtlingsfamilie humanitäres Asyl zu verweigern.
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