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Zielvorgaben bei Polizeiaktion im Maximilianpark

28.10.201709:28
  • Brüssel
Maximilianpark in Brüssel
Maximilianpark in Brüssel (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Polizei, Innen- und Justizministerium sowie das Ausländeramt hatten bei der Festnahmeaktion im Brüsseler Maximilianpark Vorgaben, wie viele Migranten sie festnehmen müssen. Das berichten die Nachrichtenagentur Belga und die Zeitung La Libre Belgique. Sie berufen sich dabei auf entsprechende Versammlungsprotokolle.

Die Versammlungen fanden Anfang September statt, um die Festnahmen vorzubereiten. Zwischen dem 6. und dem 15. September müssten im Maximilianpark täglich 20 bis 30 illegale Migranten festgenommen werden - so die Vorgabe. Das Ausländeramt garantierte auch, dass die entsprechenden Plätze in den geschlossenen Aufnahmezentren frei sein würden.

In den Protokollen ist auch die Rede von einer großen Festnahmeaktion am 21. September. Dabei sollten 250 Personen festgenommen werden. Nachdem die Information jedoch durchgesickert war, wurde die Aktion aber schlussendlich abgeblasen.

Innenminister Jan Jambon (N-VA) hatte dem Parlament daraufhin gesagt, sie sei auch nicht mehr nötig gewesen. Auch die Vorgabe von 250 Festnahmen sei nicht das Ziel der Aktion gewesen. Auf die Frage der Ecolo-Fraktion ob es Festnahmequoten gegeben habe, antwortete Jambon, das sei völliger Quatsch.

Auch die frankophone Menschenrechtsliga hatte zuvor den Verdacht geäußert, es habe solche Quoten gegeben und sprach von wahren Razzien. Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA) hatte dies damals bestritten.

Volker Krings

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