Laurette Onkelinx für die PS durfte als erste ans Mikrofon, und gab den Ton für alle Folgenden vor. Zunächst erinnerte sie an den großen Aufwand, der die Aufarbeitung der Anschläge beutet hat: 18 Monate Arbeit, 163 Sitzungen, Tausende von Arbeitsstunden. Aber das alles mit einem noblen Ziel, nämlich: eine nützliche Arbeit zu machen - zum Andenken an die Opfer, zur Unterstützung der Familien.
"Die Anschläge haben unser Land mit Blut befleckt", sagte Onkelinx. 32 Menschen wurden ermordet, 340 Menschen und ihre Angehörigen wurden verletzt und in Trauer gestürzt. Und dann deklinierte Onkelinx die Punkte durch, mit denen sich der Ausschuss beschäftigt hat - und fasste zusammen.
Was war an diesem 22. März passiert? Alle waren überrascht, und in dieser Überraschung gilt es ein großes Lob auszusprechen an alle Helfer, vom Ersten-Hilfe-Sanitäter bis hin zu den Soldaten. Die Hilfe an den Opfern sei vorbildlich gewesen, obwohl keiner auf so etwas vorbereitet gewesen sei.
Vorbild Frankreich
Dann: Die Behandlung der Opfer nach dem Anschlag. Da gebe es noch einiges zu tun. Die administrative Betreuung müsse besser werden, einiges sei da schon auf den Weg gebracht worden. Frankreich könne für weitere Verbesserungen als Vorbild dienen.
Drittens die Frage: Wie das alles passieren konnte? Hier stellte Onkelinx die größten Versäumnisse fest. "Die Anhörungen haben gezeigt", sagte sie, "wie schlecht die Informationslage der Staatssicherheit und des militärischen Aufklärungsdienstes waren in Hinsicht auf die Anschläge von Paris und Brüssel." Hier müsse sich bald möglichst etwas ändern.
Der Ausschuss legt die Zusammenlegung beider Informationsdienste nahe - zumindest aber einen viel besseren Informationsaustausch zwischen beiden und auch zu den lokalen Behörden vor Ort. Denn über die Attentäter hätte man relativ leicht viel wissen und sie dann auch entsprechend beobachten können. Das alles sei nicht geschehen, hätte aber geschehen können.
Letztlich die Frage danach, wie es dazu kommen konnte, dass junge Männer, die in Belgien groß geworden sind, sich so gegen ihr eigenes Land stellen konnten. Hier müssten künftig der Kampf gegen Radikalisierungsmöglichkeiten aufgenommen werden. Auch nach Onkelinx wurden immer wieder die Gefängnisse genannt, die man als Quelle von Radikalisierung trockenlegen müsse. Keine pauschale Verurteilung des Islams, aber Ablehnung eines radikalen Islams, und mehr Transparenz der Moscheen.
Keine Arbeit für den Papierkorb
Wie gesagt, im Groben war es das, was sich den ganzen Nachmittag wiederholte. Immer wieder mit einzelnen Nuancen. Doch parteiübergreifend war das der Tenor der langen Debatte. Was soll nun geschehen mit dem Ganzen? Auch das wurde öfters wiederholt.
Georges Dallemagne, CDH-Vizevorsitzender des Ausschusses, fasste das wie folgt zusammen: "Es bleibt eine kolossale Aufgabe, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Wir schlagen einen weiteren Ausschuss vor, der die Umsetzung der Empfehlungen begleitet. Wir haben dafür auch einen Fahrplan entwickelt."
Also: Keine Arbeit nur für den Papierkorb, sondern der bewusste Wille, aus all der Arbeit Lehren zu ziehen. Hier sah nicht nur Dallemagne vor allem die Regierung in der Verantwortung - eben weil sie ja die Mehrheit in der Kammer hat. Entsprechend sagte Dallemagne: "Ich fordere Sie dazu auf, meine Damen und Herren der Regierung, zusammen mit uns die Empfehlungen des Abschlussberichts umzusetzen, ohne Zeit zu verlieren. Wir sind natürlich da, um Sie daran zu erinnern."
Kay Wagner
