Kammer spricht Regierung das Vertrauen aus

Die Kammerabgeordneten haben am Donnerstagnachmittag der Föderalregierung erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen. Bei 78 Ja-Stimmen gab es 61 Nein-Stimmen aus den Reihen der Opposition sowie eine Enthaltung. Vor der Abstimmung hatte es noch eine zuvor nicht eingeplante heftige Debatte wegen der sogenannten Reichensteuer gegeben.

Premierminister Charles Michel

Die Zeitung De Standaard berichtet am Donnerstag, dass der Staatsrat deutliche Kritik an dem Vorhaben der Regierung geäußert hat, Wertpapierdepots mit einer Einlage von mehr als 500.000 Euro mit 0,15 Prozent zu besteuern. Die neue Reichensteuer ist ein neues Vorhaben für den Haushalt 2018. Über die Steuer hatte es bereits heftige Auseinandersetzungen zwischen der N-VA und der CD&V gegeben.

Der Bericht des Staatsrats war am Mittwoch an die Regierung übermittelt worden. Er kritisiert, dass es zu viele Ausnahmen gebe und die Steuer an dem Ziel vorbeiführen würde, eine Abgabe von wohlhabenden Menschen zu erheben.

Bei der gestrigen Debatte zur Lage der Nation hatte die Regierung den Erhalt des kritischen Berichts verschwiegen. „Das zeigt deutlich, wie unwohl der Regierung es mit dieser Steuer ist“, polterte die CDH-Fraktionschefin Catherine Fonck am Donnerstag.

„Das ganze Gesetz ist doch sowieso ein Flickenteppich, ein Schweizer Käse mit vielen Schlupflöcher, und geht an dem eigentlichen Vorhaben vorbei, reiche Menschen ein bisschen zur Kasse zu bitten“, so PS-Fraktionsführer Ahmed Laaouej.

Charles Michel verteidigte das Gesetz: Es sei ja sowieso noch nicht fertig und sei Teil eines Gesamtpakets von Maßnahmen. Er halte auf jeden Fall an der Einführung der Steuer fest.

Kay Wagner - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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