Beim Thema Cannabis verfolgen die Niederlande eine Politik der Duldung. Das Anpflanzen von Cannabis ist verboten, der Verkauf in Coffeeshops aber erlaubt. Für die Betreiber der Coffeeshops ein zweischneidiges Schwert: Ihre Ware müssen sie bei Kriminellen einkaufen. Hinzu kommt: Illegales Cannabis enthält oft Schadstoffe. Mit staatlichem Cannabis, das kontrolliert im Auftrag angebaut werden soll, soll das ein Ende haben. Es gibt eine Liste der Inhaltsstoffe und die Qualität wird staatlich geprüft. Darüber hinaus soll kriminellen Organisationen das Geschäft vermiest werden.
In sechs bis zehn Gemeinden soll also offiziell Cannabis angebaut werden. Hauptsächlich im Süden der Niederlande, also Gemeinden, die mit Drogentourismus aus den Nachbarländern zu tun haben. In den betroffenen Gemeinden ist man froh über den Vorschlag: Die Bürgermeister von Breda, Eindhoven oder Heerlen reagieren enthusiastisch. Sie kämpfen seit Jahren mit der schizophrenen Situation.
Magnet für Drogentouristen?
Auf belgischer Seite ist man da skeptischer. Marino Keulen (OpenVLD), Bürgermeister der Grenzgemeinde Lanaken bei Maastricht, befürchtet, dass das Experiment zu einem Magnet für Drogentouristen werden könnte. Drogenkonsumenten beziehungsweise Drogentouristen bedeuteten immer auch Einbrüche und illegalen Verkauf von Drogen. Das seien Probleme, die man in den belgischen Grenzgemeinden lieber nicht haben wolle.
Außerdem: Mit der Einführung des "Wiet-Passes", der den Verkauf von Cannabis an Ausländer verbietet, hatte sich die Situation verbessert. Jetzt mache man die Tür wieder sperrangelweit auf.
Marc Vos (CD&V), Bürgermeister von Riemst, ebenfalls bei Maastricht, kann sich auch nicht so richtig mit der Idee anfreunden, dass der niederländische Staat Cannabis anbaut. Es wäre besser, den Konsum von Cannabis zu verbieten und auf Prävention zu setzen. So unschuldig, wie viele meinen, sei Cannabis nämlich gar nicht. Das Problem: Viele Cannabis-Konsumenten landeten in der Psychiatrie oder benötigten ärztliche Hilfe. Deshalb sei er gegen eine Legalisierung.
Marino Keulen findet die Idee von staatlich angebautem Cannabis zwar nobel, er sieht aber vor allem die Nachteile für seine Gemeinde. Auch wenn man juristisch gesehen nichts dagegen machen könne, dass die Niederländer Drogen legalisieren, findet er es problematisch, dass solche Entscheidungen ohne vorherige grenzüberschreitende Absprachen getroffen würden. So was müsse man auch mit den Nachbarn besprechen.
Bei der Einführung des "Wiet-Passes" habe man das auch so gemacht. Dann habe man eine Grundlage anhand derer jeder sich organisieren könne. Das Ganze bedeute ja auch eine Mehrbelastung für die Polizei. Alles in allem: Für Belgien seien das keine guten Neuigkeiten.
Auch positive Rückmeldungen
Nichtsdestotrotz, es gibt auch positive Rückmeldungen aus Belgien auf den Plan der Niederlande. Jan Creemers (CD&V), Bürgermeister von Maaseik, hat zwar weniger Probleme mit Drogentouristen, dafür aber mit illegalen Plantagen. Mit einem staatlich regulierten Anbau hofft er, dass diese verschwinden.
Und auch bei Tino Ruyters, einem flämischen Experten in Sachen Drogenprävention und -hilfe und Direktor des Antwerpener Drogenhilfezentrums Free Clinic, stößt das niederländische Experiment auf positives Interesse. Das Cannabis, das derzeit auf dem Markt ist, sei schädlicher als das von vor zehn, fünfzehn Jahren. Werde die Qualität streng geprüft, dann sei das sicherer für die Gesundheit der Konsumenten.
Eines sei jedoch klar, so Ruyters: Repression funktioniert nicht. Die Realität zeigt, dass es eine Nachfrage nach Cannabis gibt. Nur werde sie bisher allein durch Kriminelle gedeckt.
Volker Krings - Illustrationsbild: Abir Sultan/EPA
Herr Keulen befürchtet vermehrten Drogentourismus, Einbrüche und illegalen Verkauf. Im nächsten Absatz bestätigt er zurück gegangenen Drogentourismus durch den Wietpas.
Unter den Koalitionspartnern herrscht Einigkeit das der Test zum legalisierten Anbau keinen Einfluß auf den Wietpas Status haben soll. Somit ändert sich für die belgischen Grenzregionen garnix - ob Maastrichter Coffeeshops weiter unversteuertes, illegales und dreckiges Gras verkaufen oder "plötzlich" versteuertes, legales und auf Pestizide getestetes - wird in Belgien höchstens die Diskussion um einen vernünftigeren Umgang mit Cannabis befeuern. Grenzbürgermeisters unqualifizierte Panikmache hilft niemandem!
Über 40 Jahre erklärter "WarOnDrugs" - und man beklagt jährlich das die Konsumenten jünger, die Qualitäten stärker, die Preise niedriger und der Markt krimineller werden. Ohne auch nur eine einzige Schlacht gewonnen zu haben ist dieser Krieg überdeutlich schon lange verloren! Wie soll ein Staat, der sich selbst per Gesetz verbietet Drogen zu kontrollieren, also jemals einen stetig wachsenden Drogenmarkt kontrollieren und beeinflussen können?