Die N-VA und Katalonien

"Sie wissen, dass ich im Herzen bei den Katalanen bin", sagte Jan Jambon am Morgen in der RTBF. Das liegt quasi in der Natur der Sache. Die flämischen Nationalisten fühlen sich natürlich mit vielen anderen Regionen, die nach Unabhängigkeit streben, sehr verbunden. Nicht umsonst waren viele N-VA-Politiker am Sonntag auch in Katalonien. Sie fungierten als Wahlbeobachter und brachten damit zugleich ihre Solidarität mit den Katalanen zum Ausdruck.

Das Ergebnis steht jetzt fest: Rund 90 Prozent der Wähler votierten für die Unabhängigkeit, bei einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent. Der Regionalregierung scheint das zu reichen. Am Montag hieß es jedenfalls, man betrachte das Votum als bindend.

Ein Katalonien, das sich für unabhängig erklärt, müsste natürlich von den anderen Ländern anerkannt werden. Frage ist dann also: Wie würde sich die belgische Regierung positionieren? Die Position der N-VA ist da - eben aus besagter nationalistischer Tradition heraus - ebenso klar wie vorhersehbar: Die N-VA würde dem neuen "Land" Katalonien wohl sofort ihren Segen geben wollen.

Bei den übrigen Regierungsparteien darf man da hingegen eher so seine Zweifel haben, aus ebenso nachvollziehbaren Gründen. Die Unabhängigkeit einer Teilregion eines EU-Mitgliedstaates, das wäre aus rein europapolitischer Sicht die Büchse der Pandora.

"Ich stehe dazu"

Wie also würde sich die N-VA positionieren?, wird Jambon gefragt. Der weicht zunächst aus. Eine reine Unabhängigkeitserklärung, das wäre ja nur der Anfang, der Auftakt eines Prozesses, sagt Jambon. Die definitive Abspaltung, die müsse dann erst noch verhandelt werden.

Der Journalist hakt dennoch nach: Die N-VA habe doch in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass die Unabhängigkeit Kataloniens der N-VA sogar eine Regierungskrise wert wäre. Noch heute gab es ein entsprechendes Zitat eben von Jan Jambon in der Zeitung "Het Nieuwsbald".

"Und ich stehe dazu", sagt Jambon. Wenn das Thema auf dem Tisch der Regierung landet, dann müsse es dazu auch eine Entscheidung geben. Eine Entscheidung im Sinne der N-VA, meint Jambon freilich, also für die Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens. Er habe da aber keine Bauchschmerzen, sagt Jambon. Diese Regierung habe bislang noch alle Probleme lösen können.

Dennoch gibt sich die N-VA konsequent, nach dem Motto: Wir haben schon immer Sympathien für zum Beispiel die Katalenen gehabt, daran ändert auch die Regierungsbeteiligung nichts.

Brüsseler Rand

Olivier Maingain, der Vorsitzende der Partei Défi, hatte da aber versucht, die N-VA beim Wort zu nehmen. In einer Twitter-Mitteilung stellte Maingain eine fast schon heimtückische Frage in den Raum: Wenn die N-VA so gerne Referenden hat, wie würde man denn reagieren, wenn die überwiegend frankophonen Brüsseler Randgemeinden ihrerseits über einen Beitritt zur Region Brüssel abstimmen würden?

Die erste Antwort von Jambon mag verblüffen: Eigentlich sind wir keine Freunde von Referenden. Wenn die Schotten oder Katalanen das machen, dann respektieren wir das natürlich. Die N-VA habe das aber nie für Belgien gefordert. Und noch etwas, fügt Jambon hinzu. In Katalonien geht es um den Beschluss eines Parlaments, hier wären es nur Gemeinden. Man solle doch bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Und was die Unabhängigkeit Flanderns angeht, die ja immer noch in Artikel 1 in den N-VA-Satzungen steht: Das sei ein langfristiges Ziel, sagt Jambon, das stehe im Moment nicht zur Debatte. Bei all dem, was er jetzt so sage, habe er nur Katalonien vor Augen und die Frage, wie man die dortigen Probleme lösen kann.

Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga