Nach Referendum für unabhängiges Katalonien: Belgische Regierung verurteilt Gewalt

Die Welt, insbesondere Europa, schaut bestürzt auf Katalonien, wo die Polizei am Sonntag massiv gegen das Unabhängigkeitsreferendum vorgegangen ist. Abgesehen vom slowenischen Präsidenten war Premierminister Charles Michel der einzige europäische Staats- oder Regierungschef, der die Gewalt klar verurteilt hat. Die Empörung geht in Belgien jedenfalls quer durch das politische Spektrum.

Premierminister Charles Michel (Bild vom 1.10.2017)

Premierminister Charles Michel (Bild vom 1.10.2017)

„Gewalt kann nie die Antwort sein“, schrieb Premierminister Charles Michel auf Twitter. „Wir verurteilen jede Form von Gewalt und rufen zu einem politischen Dialog auf“, fügte er hinzu.

 

Belgien verurteilt die Gewalt in Katalonien. Und steht damit ziemlich alleine da. Am Montagmorgen in der RTBF bekräftigte Außenminister Didier Reynders aber nochmal die Haltung der Regierung. Hier geht es doch um den Rechtsstaat, sagte Reynders. Das gilt natürlich für beide Seiten. Das gilt dann, wenn man ein Referendum organisiert. Das gilt aber auch in Bezug auf den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt. Für Reynders sind also beide im Fehler.

Auf der einen Seite die katalanische Regionalregierung, wenn sie ein Referendum übers Knie bricht. Die Art und Weise, wie die Entscheidung durchs Parlament gebracht und auch wie die Abstimmung organisiert wurde, war rechtlich alles andere als sauber. Auf der anderen Seite ist die von der Regierung in Madrid angewandte Gewalt aber auch überzogen, in dieser Form jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Deswegen rufe er denn auch alle Beteiligten zu einem politischen Dialog auf, sagte Reynders.

Soweit die Position der Regierung. In puncto Bestürzung herrscht hierzulande aber seltene Einstimmigkeit. Ob Flamen oder Frankophone, rechts oder links, die politische Klasse verurteilt durch die Bank die Gewalt von Sonntag. Wobei es natürlich doch Nuancen gibt, je nach politischer Ausrichtung. Bei den flämischen Nationalisten N-VA fühlt man sich natürlich besonders verbunden mit den Katalanen. Und bei der N-VA legt man denn auch den Nachdruck auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Darauf verwies zum Beispiel der N-VA-Fraktionsvorsitzende in der Kammer, Peter De Roover, der als Wahlbeobachter in Katalonien war und der Zeuge der brutalen Polizeieinsätze wurde. „Wir haben hier den unüberhörbaren Ruf nach Unabhängigkeit gehört“, sagte De Roover. Die N-VA hielt sich ansonsten aber eher zurück. Kaum ein Wort etwa zur „flämischen Unabhängigkeit“, die ja nach wie vor in Artikel 1 der Parteisatzungen steht.

Auf der entgegengesetzten Seite des Spektrums fokussiert man sich hingegen ausschließlich auf die Gewalt. PS-Chef Elio Di Rupo formulierte es so: „Gleich, wie man zu dem Referendum steht, nichts rechtfertige derartige Gewalt, zumal mitten in Europa“.

Immer noch auf der linken Seite können auch die Grünen die jüngste Entwicklung nur bedauern. Zumal die Gewalt von Sonntag in den Sternen stand, wie Philippe Lamberts, EU-Abgeordneter von Ecolo, betonte. Die Regierung in Madrid habe konsequent die Forderungen der Katalanen nach mehr Autonomie überhört. Das habe erst zu einer Radikalisierung in Katalonien geführt. „Wir in Belgien kennen diese Situation Was dieses Land aber auszeichnet, das ist, dass wir solche Probleme am Verhandlungstisch lösen“, sagte Lamberts.

In Spanien ist das Kind aber jetzt erstmal in den Brunnen gefallen. Und einige machen dafür auch die EU verantwortlich. Der N-VA-Europaabgeordnete Marc Demesmaeker forderte sogar den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kommission hätte das Ganze kommen sehen und insbesondere Madrid ermahnen müssen. Stattdessen habe man geschwiegen. Und schweigen, das ist zustimmen.

Andere würden nicht so weit gehen. Spätestens jetzt sei aber die EU tatsächlich am Zug, sagte der Groen-Abgeordnet Kristof Calvo: „Jetzt geht es nämlich um die Frage, wie wir auf diesem Kontinent miteinander umgehen.“

Für die EU ist das natürlich heikel, räumt Professor Hendrik Vos, EU-Experte von der Uni Gent ein. Die EU-Institutionen vermeiden es, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen, um nicht Partei ergreifen zu müssen. Im vorliegenden Fall, bei einer solchen Gewalt, kann man aber nicht länger schweigen.

Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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