Wieder Streit in der Koalition. Und wieder ging es um das Sommerabkommen, auf das sich die Regierung Ende Juli verständigt hatte und das offensichtlich nicht bis ins Detail ausformuliert war.
Nach der Verwirrung um die Pensionen gab es offensichtlich auch noch eine Reihe von offenen Fragen über die geplante Steuer auf Wertpapierdepots. Als Reaktion auf die anhaltende Kritik von Finanzminister Van Overtveldt an der Steuer auf Wertpapierdepots hatte der Koalitionspartner CD&V damit gedroht, das gesamte Sommerabkommen infrage zu stellen.
Die Steuer auf Wertpapierdepots soll erst greifen, wenn der Gegenwert des Depots 500.000 Euro überschreitet. Dann wird eine Abgabe von 0,15 Prozent fällig. Diese 0,15 Prozent würden dann aber auf die Gesamtsumme erhoben, also auf die 500.000 "plus X" sagte Van Overtveldt, der in der Kammer die Einigung vom Mittag darlegte.
Außerdem sei festgehalten worden, dass nur börsennotierte Anteile besteuert werden sollen, also nicht etwa die Anteile an einem Familienunternehmen.
Dritter wichtiger Punkt: Die Regierung bleibe bei ihren ursprünglichen Erwartungen, wonach die Steuer im kommenden Jahr 254 Millionen Euro einbringen soll. Trotz vehementer Nachfragen ging Van Overtveldt nicht auf weitere Einzelheiten ein.
Die Regierung wird die entsprechenden Gesetzesentwürfe jetzt dem Staatsrat vorlegen, der die Texte noch kippen kann. Genau darauf hoffe auch der Finanzminister, so der Vorwurf der Opposition.
Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga
