Bange Blicke auf die Bundesrepublik – Belgische Reaktionen auf die Wahl

Deutschland hat gewählt und ist mit einem Kater aufgewacht. In erster Linie, weil die rechtsextreme AfD mit einem doch erschreckend guten Ergebnis in den deutschen Bundestag einzieht. Nicht nur, aber auch deswegen sind es doch etwas ängstliche Blicke, die man aus Europa und auch aus Belgien auf das große, mächtige Deutschland wirft.

Die Wahlen in Deutschland sind vorbei - Zeit für Analysen

Die Wahlen in Deutschland sind vorbei - Zeit für Analysen

Nach der Wahl folgt erstmal alles einem ungeschriebenen Drehbuch, fast schon einem Ritual. Die Christdemokraten beglückwünschen die christdemokratische Kanzlerin, die Sozialisten halten sich eher vornehm zurück, die Liberalen freuen sich über den Wiedereinzug der FDP in den deutschen Bundestag, die Grünen heben das vergleichsweise gute Ergebnis der deutschen Kollegen hervor und der rechtsextreme Vlaams Belang ist froh, dass jetzt auch in Deutschland die Rassisten im Parlament sitzen.

Gratulationen an die Kanzlerin gab es auch brav von den Amtskollegen, unter anderem von Premier Charles Michel. Und auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Frau Merkel angerufen, um ihr seine Glückwünsche auszusprechen für den vierten Wahlsieg in Folge, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Soweit, so vorhersehbar.

Déjà-Vu

Wenn man das Ergebnis aber mal sacken lässt, dann kommt die Zeit der Analysen. Erstmal in Bezug auf die Tatsache, dass die AfD jetzt drittstärkste Kraft im deutschen Bundestag ist. „Also, ich habe da ein Déjà-Vu gehabt“, sagte der frühere EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der VRT.

„Wir haben das in Belgien auch schon erlebt, an jenem ‚Schwarzen Sonntag‘ im November 1991, als der rechtsextreme Vlaams Blok den Durchbruch schaffte.“ Und nicht vergessen, sagt Van Rompuy, „das war seinerzeit erst der Anfang des Höhenflugs“.

Auch für Vizepremier und Außenminister Didier Reynders läuten jetzt die Alarmglocken. „Jetzt brauchen wir dringend Reformen in Europa, sozioökonomische Reformen, aber auch eine Neuordnung etwa der Flüchtlingspolitik. Ansonsten werden die politischen Extreme nur noch weiter befeuert.“

„Die Flüchtlingskrise, ist wohl nur ein Teil der Erklärung“, sagte Reynders in der VRT. Vielmehr müsse man den Eindruck haben, dass sich gewisse Probleme im Moment einfach nicht lösen. Etwa in Bezug auf die Sozialpolitik, oder auf wirklich sichtbare Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

Bei solchen Aussagen könnte man fast vergessen, dass Reynders ein Liberaler ist. Aber Reynders konnte es sich natürlich nicht verkneifen, das beeindruckende Ergebnis der deutschen Kollegen von der FDP hervorzuheben.

Europa

Dass die Partei von Christian Lindner womöglich Teil der nächsten Bundesregierung sein wird, das sorgt bei so manchem für sichtbare Sorgenfalten. Zum Beispiel bei Herman Van Rompuy. Nicht nur, dass die CDU-CSU Tendenz haben könnte, nach rechts zu rücken. Der potentielle Koalitionspartner FDP gilt darüber hinaus als ziemlich europaskeptisch. Beides dürfte wohl an den EU-Verhandlungstischen nicht ohne Folgen bleiben, sagte Van Rompuy.

„Jetzt mal langsam“, relativiert aber Außenminister Didier Reynders. Man sollte jetzt nicht alles auf die Goldwaage legen, was die deutschen Liberalen in den letzten vier Jahren von sich gegeben haben. Er sei davon überzeugt, dass sich auch die FDP darüber im Klaren ist, dass die EU tiefgreifende Reformen brauche. Bevor man über einen möglichen Stillstand spekuliere, sollte man bitte erstmal abwarten, ob eine Jamaika-Koalition überhaupt zustande kommt und wie das Regierungsabkommen dann aussehen wird.

Und wer weiß, sagt Reynders, vielleicht ist der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag auch ein heilsamer Schock, der bei allen Parteien das europäische Bewusstsein schärfen könnte.

Herman Van Rompuy ist da nicht ganz so optimistisch. Er rechne eher damit, dass unter dem Druck der AfD jetzt die deutsche Politik nach rechts driften könnte. Und es sei nunmal so: Bei vielen Kompromissen, die auf EU-Ebene zustande kommen, geht es – mal mehr, mal weniger – um Solidarität. Und damit könnte sich das Deutschland nach dieser Wahl schwerer tun.

Roger Pint - Bild: Gregor Fischer/AFP

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5 Kommentare
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Weder die BRD-Politiker noch die Politiker des Föderalstaates tuen sich einen Gefallen damit, bei dem desolaten Zustand ihrer eigenen Länder andere Nationen zu kritisieren. Ohne die Vergangenheit zu erwähnen brauche ich nur auf den rechtsextremen NV-A und die nicht gut einzuordnende rechts-liberalistische MR hinzuweisen bzw. die fremdenfeindlichen Parolen von Theo Francken zum Thema Antwerpen und „Junge Männer“.

    Noch ein Wort von mir an die glücklicherweise zumeist sehr tolerante BRF-Redaktion: Wenn Sie selber als Redaktion eines ÖRF mit hoher Sendereichweite das Wort „rechtsextrem“ als meiner Meinung nach überflüssiges Urteil gegen eine ausländische und in meinen Augen NICHT-rechtsextreme Partei der Arbeiter und sozial Ausgegrenzten wie den AfD erlauben, darf ich sicher gerechterweise ebenfalls in einem freien Land in aus meiner Sicht noch eher zurückhaltender Form meine eigene Bewertung zu der Partei von De Wever, Franken und Co abgeben, oder ist gibt es damit ein Problem für C. Michel et al?

    Danke für Ihr Vertsändnis.

  2. Dieter Leonard

    @JP Drescher
    Wie oft haben sie in ihren Kommentaren nicht vor “ brauner“ Gefahr gewarnt und Nazi-Methoden bei Politikern erkannt?
    Und jetzt erkennen sie in der AfD eine „Partei der Arbeiter und Ausgegrenzten“ und kritisieren die Bewertung „rechtsextrem“. Scheinbar sind ihnen die Auftritte und unzähligen Ausfälle eines B. Höcke, von Herrn Gauland und Frau Storch, um nur die prominentesten zu nennen, bereits entfallen, dass sie die Afd jetzt als Arbeiterpartei adeln.

  3. Jean-Pierre DRESCHER

    Herr Leonard, die Sache ist bei unseren Nachbarn um einiges komplizierter. Es geht nicht um „Rassen“, es geht um das Problem der explosiv ansteigenden Gewaltverbrechen gegen den Kleinen Mann.

    Jedes Land der Welt kontrolliert an der Grenze wer da kommt. Zweitens, In keinem anderen europäischen Land geht die Schere zwischen arm und reicht so auseinander wie in Deutschland (Eurostattabellen/EZB-Studie).

    Allein diese beiden Probleme führen bei den sozial abgehängten, die vielleicht nach 45 Jahren Einzahlen auf einmal obdachlos sind wegen Betriebskündigung, die nackte Angst ums Überleben wegen Jobverlust oder Opfer eines Gewaltverbrechens sind, zu einem menschlich ganz normalen Angstreflex. Stellen wir uns nur mal vor, wenn wir vollkommen wehrlos mit dem Rücken zur Wand stünden.

    Da ist nichts mit Intoleranz ggü. anderen Völkern. Ich kenne genug Deutsche und weiß was da läuft. Ich kann Ihnen versichern, dass bis auf Ihre zitierten Dickschädel praktisch niemand beim AfD irgend ein Problem mit anderen Völkern hat.

  4. David Rischke

    Wer behauptet die AfD sei eine Partei der Arbeiter und Ausgegrenzten hat sich null mit dem Programm beschäftigt. Das ist stramm wirtschaftsfreundlich, neoliberal und fortschrittlich. Dazu kommen dann noch die extrem fremdenfeindlichen und rassistischen Figuren, die die Partei überwiegend im Griff haben. P.S.: Ich bin aus D.
    Zum Thema Kriminalität: Flüchtlinge und Migranten sind aus polizeilicher Sicht nicht gefährlicher als Menschen mit deutschem Stempel im Pass. Wer da von „Verbechen gegen den kleinen Mann“ redet, handelt mit fakenews. So einfach ist das.

  5. Jean-Pierre DRESCHER

    Herr Rischke, Sie haben wohl im GEZ-Land eine andere Wahrnehmung als der Rest von Europa. Und das meine ich nicht abwertend gegen Sie sondern auf die Meinungsmache der BRD-Systempresse bezogen.

    Wie #Dieter schon schrieb, gehört das gesamte Merkel-Regime auf den Prüfstand! Das System BRD ist bei weitem nicht alleine durch seine weltweit einmalige Migrationspolitik gescheitert, sondern vor allem noch viel mehr durch seine soziale Schieflage, Umweltzerstörung durch zügellosen Straßenbau und Zersiedlung, den totalen Verkehrskollaps seit dem Schienenunterbruch von Europas wichtigster Güterzulinie in Rastatt seit August, das Wölfeabschießen in Niedersachsen um nur mal ein paar aktuelle Beispiele zu nennen.

    Und jetzt kommen Sie bitte, mir die Frage zu beantworten, welche der seit 30 Jahren in Ihrem Nationalparlament vertretenen Parteien sich auch nur ein einziges Mal um wenigstesn eins dieser Probleme ansatzweise gekümmert hat!

    Falls Sie mir da eine plausible Antwort geben können, gebe ich Ihnen ein Megagroßes Eis aus im Panella in Sankt-Vith.

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