Gewerkschaften protestieren in Namur

Das Parlament der Wallonie ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Und genau an diesem Tag wurde in Namur demonstriert und bei der TEC gestreikt. Das sollte aber nur der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den kommenden Wochen sein. Im Zentrum steht die Angst vor einer rigorosen Sparpolitik der neuen Regierung.

Kundgebung in Namur: CGSP fordert Verteidigung des Öffentlichen Dienstes

Namur hat wahrlich schon mal größere Proteste erlebt. Laut Polizei waren es die 1.500 von den Gewerkschaften angekündigten Menschen, die am Mittwochvormittag durch die Straßen von Namur vor die Ministerien der Regierung zogen. Die Gewerkschaften selbst sprachen von 2.000 Demonstranten. Alle protestierten friedlich, zu Ausschreitungen kam es nicht. Auch das hat Namur schon anders erlebt.

Doch sollte der Marsch ja auch nur eine erste Warnung sein. Oder wie es Thierry Bodson, Generalsekretär der FGTB Wallonie, ausdrückte: „Das ist der Beginn eines Aktionsplans, der sicher bis Anfang 2018 fortgeführt wird“.

Damit setzt sich auf regionaler Ebene in der Wallonie das fort, was auf föderaler Ebene ebenfalls geplant ist: Am 10. Oktober soll es ja zu einem landesweiten Streik kommen. Ein Protest gegen die Maßnahmen des Sommerabkommens der Föderalregierung. Die Gewerkschaften sehen in diesem Abkommen vor allem Verschlechterung auf sich zukommen.

Und da die MR von Premierminister Charles Michel jetzt auch mit in der neuen Regierung in Namur sitzt und dort sogar Seniorpartner ist, fürchten die Gewerkschaften, dass auch in der Wallonie ein ähnlicher Sparkurs Einzug halten wird, wie auf föderaler Ebene.

Gleiche Sparpolitik wie auf föderaler Ebene?

Patrick Lebrun, in der Wallonie Generalsekretär der CGSP, drückt das ganz deutlich aus. „Mit der MR als neuer Partner in der wallonischen Regierung hat diese einen radikale Rechtsruck vollzogen. Die Partei wird hier die gleiche Sparpolitik führen, wie auf föderaler Ebene“, sagt er.

Lebrun erklärt auch, woher diese Angst stammt, obwohl die neue Regierung noch gar nichts beschlossen hat. „Nach der Bildung der neuen Regionalregierung“, sagt Lebrun, „wurde eine neue Regionalpolitik verkündet. Daraus geht deutlich hervor, dass der öffentliche Dienst im Visier der neuen Regierung steht. Ich denke da vor allem an den Status der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, den Verzicht auf neue Verbeamtungen, wodurch die Arbeitsverhältnisse unsicherer werden. Oder den Minimum-Service bei der TEC. Es gibt solche und noch viele andere geplante Maßnahmen, die wir verhindern wollen.“

Streik bei der TEC

Bei der TEC probte man am Mittwoch schon einmal, wie das mit dem Streiken geht. Die RTBF zeigte Mittwochmittag Bilder von Menschen, die in Lüttich Stunden auf den passenden Bus warteten, berichtete aber auch von anderen TEC-Kunden, die gar nicht mitbekommen hatten, dass gestreikt wurde.

Ein Bild, das die Realität gut wiedergab. Denn, so sagte die TEC-Sprecherin für Lüttich-Verviers, Carine Zanella: „Der Streik wurde unterschiedlich stark befolgt. Von einigen Depots sind alle Busse draußen, zu 100 Prozent. Von anderen sind immerhin 40 bis 55 Prozent der Busse auf der Straße. Aber aus dem Depot von Jemeppe zum Beispiel fahren zurzeit nur 13 Prozent der Busse.“

Und so war der Mittwoch in der Wallonie seitens der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte, sollte die neue Regierung in Namur tatsächlich ernst mit ihren Sparplänen machen. Am Donnerstag will sie ihre Haushaltsberatungen für 2018 starten. Schon für das kommende Jahr sollen 300.000 Euro eingespart werden.

Außerdem will der neue MR-Haushaltsminister Jean-Luc Crucke bis 2024 jedes Jahr eine Milliarde Euro einsparen. Ziel: Ausgaben und Einnahmen sollen in der Wallonie wieder ins Gleichgewicht kommen. Denn, so Crucke, die Wallonie habe zu lange über ihre Verhältnisse gelebt.

Kay Wagner - Bild: Bruno Fahy/BELGA

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