Der Kahlschlag im Sozialen unter der Föderalregierung Michel geht also weiter. Nachdem am Wochenende bereits durchgesickert war, dass Pensionsminister Daniel Bacquelaine die Renten von Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre um 140 Euro kürzen will, muss Bacquelaine jetzt noch weiteres Geld sparen. 52 Millionen Euro soll er in seinem Ressort finden.
Sozialministerin Maggie De Block soll 64 Millionen Euro auftreiben, Arbeitsminister Kris Peters gar 90 Millionen Euro. Peters hat allerdings schon angekündigt, sich nicht automatisch auf die Suche nach diesem Geld zu begeben. Er werde erst Sparmaßnahmen vorschlagen, wenn sicher sei, dass er Geld von den Einnahmen aus der neuen Reichensteuer, der Steuer auf Wertpapierdepots, erhält. Die Einführung dieser Abgabe war seiner Partei CD&V ja besonders wichtig gewesen.
Problem nur: Das Geld aus dieser neuen Steuer wird von Finanzminister Johan Van Overtveldt verwaltet. Van Overtveldt gehört zur N-VA. Zwischen N-VA und CD&V hatte es wegen der Einführung dieser neuen Reichensteuer kräftig gekracht. Die N-VA hätte sie gerne vermieden. Möglich, dass der Streit jetzt erneut aufflammt.
Kay Wagner - Bild: Thierry Roge/Belga
