Arbeitslose, die nebenbei schwarzarbeiten, Leistungsempfänger, die als alleinstehend deklariert sind und die dennoch mit jemandem zusammenwohnen - sie waren im Grunde schon längst im Fadenkreuz der zuständigen Dienste. Jetzt will die Regierung den Kampf gegen allerlei Sozialbetrug aber noch einmal verschärfen. Konkret sollen die Familiensituation und die Rechtmäßigkeit der Ansprüche der Leistungsempfänger noch systematischer und akribischer überprüft werden.
Ein Mittel ist das sogenannte "Datamining". In der Praxis bedeutet das, dass z. B. das nationale Beschäftigungsamt ONEM und das Landesinstitut für Kranken- und Invaliditätsversicherung, LIKIV, ihre Datenbanken quasi "übereinanderlegen", um die Zusammenstellung des Haushaltes abzugleichen und verdächtigen Situationen auf die Spur zu kommen. Außerdem soll verstärkt der Strom- oder Wasserverbrauch analysiert werden, um eventuell falsche Angaben über die Familiensituation zu ermitteln.
Für all das hat die Regierung schon zusätzliche Sozialinspekteure eingestellt. Außerdem ist eine Gesetzesänderung in Arbeit, die es Polizisten ermöglichen soll, Missbräuche schneller festzustellen.
Bei überführtem Sozialbetrug werden außerdem die Geldbußen empfindlich erhöht. Die Regierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Euro.
Roger Pint - Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/BELGA
