Wallonische Regierung bekommt das Vertrauen

In Namur wird am Samstagvormittag symbolisch der Machtwechsel vollzogen. Der scheidende Ministerpräsident Paul Magnette wird seinem Nachfolger Willy Borsus um 10:00 Uhr die Amtsräume übergeben. Am Freitagabend hatte das wallonische Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

Willy Borsus und Premierminister Charles Michel

Willy Borsus und Premierminister Charles Michel

Am frühen Freitagabend legte Willy Borsus vor König Philippe den Eid auf die Verfassung ab. Das gleiche hatte er auch schon wenige Stunden zuvor im Parlament getan. Damit ist er jetzt also der neue wallonische Ministerpräsident.

Nach der Eidesleistung auf Schloss Laeken ging’s dann aber gleich wieder nach Namur. Dort stellte Borsus dann das Programm seiner Regierung vor. Unterm Strich will die neue Koalition aus MR und CDH den Bruch mit der Vergangenheit. Es werde höchste Zeit, dass die Missstände ausgemerzt werden, sagte Borsus. Eben solche Missstände gebe es nämlich zu Hauf – und das widere viele Bürger an, zu recht.

Im Anschluss debattierte das Parlament noch über die Regierungserklärung. Gegen 23:00 Uhr sprach dann die Mehrheit der Abgeordneten der neuen Regierung das Vertrauen aus – mit 39 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen. Die neue Mehrheit verfügt mit 38 Sitzen über einen Sitz mehr als die Opposition.

In der Praxis vollzogen wird der Machtwechsel am Samstag mit der symbolischen Übergabe der Amtsräume.

Willy Borsus legt vor König Philippe den Eid auf die Verfassung ab

Willy Borsus (l.) legt vor König Philippe den Eid auf die Verfassung ab

Roger Pint - Bilder: Laurie Dieffembacq/BELGA

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