"Der Reform-Zug ist wieder auf den Gleisen", jubelt der belgische Unternehmerverband (FEB). Die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen würden dazu führen, das Unternehmertum zu stärken und für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Auch der Bausektor freut sich über die Ankündigung, dass Abgaben für Bauunternehmer sinken sollen, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Die Brüsseler Handelskammer begrüßt die geplante Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Das sei eine "hervorragende Neuigkeit".
Die CDH dagegen kritisiert diese Maßnahme. Die Senkung sei zwar zu begrüßen, aber der Haushaltsentwurf mache nicht deutlich, wie die Steuersenkung konkret gegenfinanziert werden solle.
Für DéFI ist es unverantwortlich, dass der ausgeglichene Haushalt wieder einmal verschoben wurde. Die Regierung halte sich nicht an Verpflichtungen, die sie mit dem Stabilitätsprogramm 2015-2018 eingegangen sei.
Finanzbereich und Internethandel
Zu oberflächlich beschrieben findet der Verband des Finanzsektors (Febelfin) die geplanten Neuerungen in seinem Bereich und fordert mehr technische Detail.
Der Verband der Internet-Händler spricht von einem "Schlag ins Wasser". Die Neuerungen zur Nacht- und Sonntagsarbeit seien viel zu wenig, um den Rückstand wettzumachen, den Belgien im Internethandel gegenüber anderen Ländern aufweise.
Kaum noch Ernennungen von Beamten
Die freie Gewerkschaft der Beamten beklagt sich über die Entscheidung, dass die Mitarbeiter in föderalen Dienststellen in Zukunft kaum noch verbeamtet werden sollen. Der Verband der Getränkehersteller kritisiert die angekündigte Steuererhöhung auf Erfrischungsgetränke.
Kammerdebatte: Opposition übt heftige Kritik
In der Kammer hat die Opposition am Donnerstagnachmittag heftige Kritik am Haushaltsplan der Regierung geübt. Die flämischen Sozialisten der SP.A glauben, dass die geplante Besteuerung von Wertpapierdepots kaum Geld einbringen wird. Damit würden Vermögende nicht ausreichend zur Kasse gebeten, um die Mittelschicht zu entlasten.
Die Grünen von Groen beklagen, dass es erneut keine Steuer auf Spekulationsgewinne geben wird. Außerdem glauben die Oppositionsparteien, dass die vorgesehene Steuerentlastung von kleinen und mittleren Betrieben nicht gegenfinanziert ist. Sie befürchten daher künftig weitere Einsparungen bei Renten und im Gesundheitssystem.
Auf frankophoner Seite befürchten PS, Ecolo und CDH ein neues Haushaltsloch. Die PS rechnet mit einer Unterfinanzierung von vier Milliarden Euro. Die Sozialisten haben den Haushaltsplan als "riesigen Schritt nach hinten“ bezeichnet. Damit würde der Sozialstaat weiter ausgehöhlt, heißt es.
Kay Wagner - Foto: Aurore Belot/BELGA
