Willy Borsus wird neuer Ministerpräsident der Wallonie

MR und CDH haben am Dienstag Nägel mit Köpfen gemacht und ihr Bündnis für eine neue Regierung in der Region Wallonie besiegelt. Am Mittwoch wurden die Namen der Minister der neuen Regierung veröffentlicht. Der neue Ministerpräsident der Wallonie wird Willy Borsus heißen. Wirkliche Überraschungen gibt es sonst aber nicht.

MP Willy Borsus und die neue Minister-Mannschaft (26.7., Bild: Benoït Doppagne/Belga)

MP Willy Borsus und die neue Minister-Mannschaft (26.7., Bild: Benoït Doppagne/Belga)

Willy Borsus also wird der Nachfolger von Paul Magnette als Ministerpräsident der Wallonie. Damit hatten viele schon im Vorfeld gerechnet. Einziges Fragezeichen war noch, ob Charles Michel seinen Vertrauten aus der Föderalregierung ziehen lassen würde. Dort bekleidet Borsus seit 2014 das Amt des Ministers für Landwirtschaft und Mittelstand. Doch Michel gab grünes Licht und wird Borsus durch Denis Ducarme auf föderaler Ebene ersetzen.

Mit Borsus kehrt ein erfahrener Regionalpolitiker nach Namur zurück. Vor seiner Berufung als Föderalminister war der 55-jährige Borsus zehn Jahre lang Abgeordneter im wallonischen Parlament gewesen. Davon die letzten fünf Jahre als Fraktionsvorsitzender seiner MR.

Schon wenige Minuten nach seiner offiziellen Nominierung war Borsus zumindest dem Ton nach schon voll in seine neue Rolle geschlüpft. Mit breiter Brust stellte er seine neue Regierung als eine Reform-Regierung vor. Eine Regierung, die brechen will mit der bisherigen Praxis in verschieden Bereichen, zum Beispiel Wirtschaft, Arbeit, Gründung neuer Unternehmen. „Wir wollen etwas verändern“, sagte Borsus.

Sieben statt acht Minister

Nach Borsus ging es zu den Ministern, und wenn es auch hier kaum personelle Überraschungen gab, so konnte MR-Präsident Olivier Chastel immerhin etwas Neues verkünden. Nur noch sieben statt bislang acht Minister wird es geben, darunter zwei Frauen.

Eine der beiden Frauen kommt aus der MR selbst und ist Valérie De Bue. Sie gilt ebenfalls als Vertraute von Premier Charles Michel, gehört dem Parlament bislang als Abgeordnete an und soll bald Ministerin für lokale Angelegenheiten, Wohnraum und sportliche Infrastruktur werden.

Die beiden weiteren MR-Minister heißen Pierre-Yves Jehohlet und Jean-Luc Crucke. Beide gelten als Schwergewichte in ihrer Partei. Crucke ist bislang Abgeordneter und soll sich um die Aufgaben Budget, Energie und Flughäfen kümmern. Jeholet ist zurzeit Fraktionsvorsitzender der MR in Namur und wird auch einer der beiden Stellvertreter von Borsus sein.

Der zweite Vize-Präsident wird eine Vize-Präsidentin werden: nämlich die CDH-Politikerin Alda Gréoli. Sie ist schon in der Französischen Gemeinschaft Ministerin. Ihr Amt dort wird sie behalten, und im Regionalparlament Ministerin für Gesundheit und Soziales, Chancengleichheit und öffentliche Ämter übernehmen. Vor der Doppelfunktion fürchtet sie sich nicht. Sie sagt: „Mir ist wichtig, die mir anvertrauten Aufgaben konkret voranzubringen im Interesse der Menschen. Und ich weiß, dass ich diese Aufgaben voranbringen werde, solange sich die Mehrheiten nicht geändert haben. Und wenn sich die Mehrheit in der Französischen Gemeinschaft ändern sollte, wird sie sich ändern. Aber in der Zwischenzeit ist für die Menschen erstmal wichtig, dass die Kompetenzen kohärent wahrgenommen werden.“

Maxime Prévot nicht Mitglied der neuen Regierung

Gréoli nimmt übrigens den Platz ein, den der bisherige CDH-Vizepräsident Maxime Prévot innehatte. Prévot hatte kurz vor Bekanntgabe der Ministernamen angekündigt, nicht mehr als Vizepräsident zur Verfügung zu stehen, sondern sich auf seine Aufgabe als Bürgermeister von Namur konzentrieren zu wollen. Als Abgeordneter bleibt Prévot dem Parlament allerdings erhalten. Prévot entscheidet somit anders als der bisherige wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (PS). Dieser hatte am Dienstag zwar ebenfalls entschieden, das Amt des Bürgermeisters von Charleroi wieder aufzunehmen. Als Zeichen gegen Ämterhäufung verzichtet er jedoch auf einen Sitz im Parlament.

Die beiden übrigen CDH-Minister sind bereits jetzt schon im Amt: René Collin und Carlo Di Antonio behalten auch weitestgehend ihre Zuständigkeiten. Collin wird sich vor allem um Landwirtschaft und Tourismus kümmern, Di Antonio um Umwelt, öffentliches Bauwesen und Mobilität. Di Antonio wird übrigens mit seinen sechs Jahren als Minister der erfahrenste Minister in der neuen Führungsriege sein.

Und auch noch zu bemerken: Der CDH-Politiker André Antoine bleibt wie bisher Präsident des wallonischen Parlaments.

Am Freitag könnte die neue wallonische Regionalregierung offiziell eingesetzt werden.

Die neuen Minister in der Wallonie

V.l.n.r.: Valerie De Bue (MR), Jean-Luc Crucke (MR), Pierre-Yves Jeholet (MR), Willy Borsus (MR), Olivier Chastel (MR), Benoit Lutgen (CDH), Alda Greoli (CDH), Carlo Di Antonio (CDH), Rene Collin (CDH) und Andre Antoine (CDH)

Kay Wagner - Bilder: Benoit Doppagne/BELGA

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