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Kernkabinett einigt sich auf neue Reformen

26.07.201709:15
  • Föderalregierung
Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

Das Kernkabinett um Premierminister Charles Michel hat sich nach einer langen Nachtsitzung am Mittwoch in den frühen Morgenstunden auf eine Reihe neuer Reformen geeinigt. Laut ersten Informationen konnte sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss bei der Streitfrage um die Senkung der Körperschaftssteuer und der gleichzeitigen Einführung einer neuen Reichensteuer einigen.

"Europa verlangt keinen ausgeglichenen Haushalt, deshalb konzentrieren wir uns weiter auf Sanierungen, strukturelle Reformen und den Abbau der Schulden", begründete Premier Michel am frühen Mittwochmorgen die erste Entscheidung für das Budget 2019.

Das so genannte Sommerabkommen, auf das sich die Koalitionspartner jetzt wohl geeinigt haben, spiegelt diesen Willen nach strukturellen Reformen wider. So soll die Körperschaftssteuer für kleine und mittlere Unternehmen wie geplant gesenkt werden. 2020 sollen kleine und mittlere Unternehmen nur noch 20 Prozent statt 25 Prozent Körperschaftssteuer zahlen.

Für große Firmen wird die Steuer von 34 auf 29 Prozent gesenkt - ab 2020 soll sie nur noch 25 Prozent betragen. Alle Betriebe, ob groß oder klein, sollen eine Körperschaftssteuer von mindestens sieben Prozent zahlen.

Gleichzeitig wird eine Abgabe von 0,15 Prozent auf Wertpapierdepots eingeführt. Das gilt aber nur für die Sparer, die mehr als 500.000 Euro in diesen Wertpapierdepots liegen haben. Das sei nur eine geringe Zahl von Sparern, teilte Michel mit. Der größte Teil der Sparer würde durch die Reformen vielmehr angespornt, in die Realwirtschaft zu investieren.

Aktiengewinne werden nur teilweise besteuert: Bei Gewinnen bis 600.000 Euro fällt die Quellensteuer weg. Damit sollen die Menschen ermutigt werden, ihr Geld statt auf Sparkonten in Wertpapiere anzulegen.

Daneben beschloss das Kernkabinett weitere Maßnahmen. Unter anderem soll es bald mehr Flexi-Jobs geben, der Internet-Handel Regeln für Nacht- und Sonntagsarbeit bekommen, und sollen die Sozialabgaben im Bausektor sinken, um dort die Schwarzarbeit zu bekämpfen.

vrt/kw/jp - Archivbild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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