Es hat alles nichts genützt: Die alten Fronten scheinen weiter bestehen zu bleiben. Auf der einen Seite steht das Lager von MR, N-VA und Open VLD, das gerne eine Senkung der Kapitalsteuer für Unternehmen durchsetzen will. Auf der anderen Seite steht die CD&V, die eine solche Senkung der Kapitalsteuer nur bei gleichzeitiger Einführung einer neuen Reichensteuer akzeptieren will. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, so die CD&V.
Premierminister Charles Michel hatte zur Lösung einen neuen Vorschlag eingebracht: die Besteuerung von Wertpapierdepots. Doch auch das scheint keine Lösung gebracht zu haben. Vor allem die Open VLD soll sich vehement dagegen wehren.
Laut Wirtschaftszeitung L'Echo ist die CD&V darüber gar nicht mal traurig. Die Mini-Besteuerung von diesen Wertpapierdepots ist nicht wirklich das, was sich die CD&V vorgestellt hatte. Zu gering falle dadurch die Belastung von reichen Menschen aus. Wie der Streit gelöst werden kann, weiß zurzeit keiner.
Klarheit brachte die gestrige Sitzung dagegen in einem anderen Punkt. L'Echo berichtet, dass sich Michel von der Idee verabschiedet habe, schon 2019 einen ausgeglichenen Haushalt für Belgien zu präsentieren. Zu unrealistisch, meint jetzt wohl auch der Premier.
Kay Wagner - Bild: Johanna Geron/BELGA
