Darüber hinaus verhandelt die Regierung aber auch über ein größeres Maßnahmenpaket, das neue Strukturreformen umfassen könnte. Ursprünglich war von einer Einigung an diesem Wochenende ausgegangen worden, es gibt aber offenbar innerhalb der Koalition neue Meinungsverschiedenheiten.
Der Nationalfeiertag ist in der belgischen Innenpolitik so ein Schlüsseldatum. Meist geht's nach dem 21. Juli mit Vollgas ins Sommerloch. Nur hat sich Premierminister Charles Michel vorgenommen, vor dem Urlaub noch ein hübsches Abkommen vorzulegen: Einen Haushaltsfahrplan, begleitet von einem Paket neuer Strukturreformen. Daran wurde in den letzten Tagen schon mit Hochdruck gearbeitet.
Was das Budget angeht: Die Schwarze Null, die wird die Regierung ja nicht mehr anpeilen. Nach Informationen von La Libre Belgique will sich die Regierung darauf beschränken, im kommenden Jahr weitere 2,6 Milliarden aufzutreiben und noch einmal dieselbe Summe im Jahr 2019.
Daneben liegt eine Liste von offenbar über 40 neuen Maßnahmen auf dem Tisch. Darunter sind einige harte Brocken wie etwa eine Reform der Unternehmenssteuer oder eine gleich wie geartete Reichensteuer. Das ist seit Langem eine Forderung der CD&V. Die Christdemokraten hatten eine Abgabe auf Börsenmehrwerte gefordert, aber dafür gibt es keine Mehrheit.
Ein Alternativvorschlag von Premier Michel wurde gerade eben erst von der OpenVLD verworfen. Ob die Regierung also an diesem Wochenende schon ein fertiges Abkommen vorlegen kann, daran sind die Zweifel in den letzten Tagen eher wieder größer geworden.
Roger Pint - Foto: Kurt Desplenter, belga
