Die PS hat am Mittwochmorgen im Wallonischen Parlament einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehsteuer gestellt. Der Antrag wurde aber nach langem Hin und Her und einer Sitzungsunterbrechung von den Parteien MR, CDH und J'EXISTE abgelehnt.
Dies löste heftige Reaktionen seitens der PS aus. Der PS-Fraktionsführer Christophe Collignon bezeichnete das als Versuch des CDH-Politikers Antoine, das parlamentarische Reglement zu instrumentalisieren. Die CDH würde die Entscheidung über die Abschaffung der Fernsehgebühren lieber der neuen Regierung überlassen.
Die CDH wirft der PS indes vor, die Abschaffung der Steuer nicht in eine globale Reform eingebettet und keine strukturelle Refinanzierung vorgesehen zu haben. Allerdings wollen MR und CDH auch seit langem die Gebühren abschaffen. Sie wollen die Entscheidung lieber der künftigen Regierung überlassen.
Eine solche Stimmung mit "Aussagen bis unter die Gürtellinie hat es selbst in den kontroversesten Zeiten im Wallonischen Parlament noch nie gegeben", sagt der ostbelgische Regionalabgeordnete Edmund Stoffels. Jeder solle zunächst mal vor seiner eigenen Haustür kehren.
"Auf der einen Seite, stelle ich fest, dass die aktuelle Regierungskrise in Namur es im Parlament fast unmöglich macht, überhaupt noch seriöse Arbeit durchzuführen. Es wird von der sich neu ankündigenden Mehrheit fast alles von der Tagesordnung weggestrichen oder blockiert: Das ist so mit der Radio- und Fernsehgebühr und das ist bei vielen anderen Themen ebenfalls der Fall", sagt Edmund Stoffels im BRF-Interview. "Auf der anderen Seite gibt es sicherlich eine Kritik, die auch die MR und die CDH hören muss: Man kann nicht jahrelang predigen, dass eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr zu den wichtigen und prioritären Themen gehört, und wenn es dann auf die Tagesordnung gestellt wird, blockiert man. Ich gehe davon aus, dass den meisten Bürgern diese Spielchen zwischen den einzelnen politischen Fraktionen langsam zum Hals raus hängt", so Stoffels weiter.
Die Standpunkte der Sozialisten und der Liberalen gehen weit auseinander. Nur in einem Punkt sind sie sich einig: Das, was am Mittwoch im Wallonischen Parlament abgegangen ist, gleicht einem Zirkus, einer Farce. Auch die ostbelgische liberale Abgeordnete Jenny Baltus-Möres stimmte gegen den Dringlichkeitsantrag der PS.
Lagen die Gründe dafür in einer Kritik an einem aus ihrer Sicht "unzureichenden Konzept" der Sozialisten oder ist es der Lockruf der Macht, der für die Liberalen im Mittelpunkt steht? "Selbst wir haben ja gesagt, das ist hier eher eine Farce. Man hatte so lange die Gelegenheit, hier aktiv zu werden und jetzt, kurz bevor die aktuelle Mehrheit zerbricht, möchte man noch irgendwie eine halbherzige Regelung durchboxen, ohne dass langfristig die Gewährleistung besteht, dass das Ganze tragbar ist. Das wäre für jegliche Nachfolge-Regierung eine schwierige Situation und da können wir - unabhängig davon, ob wir selbst oder andere in der Verantwortung sind-, dem Ganzen nicht zustimmen", erklärt Baltus-Möres im BRF-Interview.
belga/rtbf/sh/cd/mg - Bild: Eric Lalmand/BELGA
