"Meine Damen und Herren. Flandern ist heute der größte und wichtigste Teilstaat im föderalen Belgien. Die bisherigen Staatsreformen haben uns viel Autonomie gegeben. Aber noch nicht genügend", so Flanderns Ministerpräsident am Montag in Kortrijk bei der Feier zur Erinnerung an die für Flandern so symbolisch aufgeladene Schlacht der Goldenen Sporen am 11. Juli 1302.
Dass ein flämischer Ministerpräsident am Vorabend des 11. Juli auf die gemeinschaftspolitische Pauke haut, ist nichts Ungewöhnliches. Erst recht nicht für einen Politiker der flämisch-nationalistischen N-VA. Bourgeois fordert für Flandern die komplette Zuständigkeit in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Steuern. Die Teilstaaten sind da bislang teilweise zuständig, der Rest liegt immer noch beim Föderalstaat.
Arbeit, Gesundheit, Steuern und ein eigenes Grundgesetz - das sind weitreichende und tiefgreifende Zuständigkeiten. Beispielsweise möchte Bourgeois, dass Flandern in Zukunft auch die Einkommens- und Unternehmenssteuern selbst festlegen kann.
Damit stößt er eine erneute gemeinschaftspolitische Debatte an und lehnt sich recht weit aus dem Fenster. Nicht weniger als eine siebte Staatsreform soll es werden. Er fühlt sich mit dieser Forderung nicht nur von seiner Partei, der N-VA, unterstützt, sondern vom gesamten Flämischen Parlament.
Kritik für Bourgeois' Forderung
Eine neue Staatsreform - und das, obwohl das Thema in dieser Legislatur eigentlich nicht mehr auf den Tisch kommen sollte. Koalitionspartner Open-VLD ist da auch nicht so begeistert. Deren Vorsitzende Gwendolyn Rutten will zwar auch, dass der Staat effizienter arbeitet, sie hat aber andere Prioritäten, und zwar müsse die Wirtschaft angekurbelt werden. Einer Diskussion gehe man zwar nicht aus dem Weg, aber für eine Staatsreform braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die Vereinbarung sei, keine neue Staatsreform in dieser Legislatur und nach ihrer Meinung brauche man auch keine in der nächsten.
Auch der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette lehnt den Vorschlag ab und sprach von einer politischen Tradition, am flämischen Gemeinschaftsfeiertag mehr Zuständigkeiten zu fordern. Auch für Premierminister Michel steht eine neue Staatsreform nicht zur Debatte. Er wolle sich auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik konzentrieren, um Jobs zu schaffen. Und der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke erklärte, dass zunächst die sechste Staatsreform zu Ende umgesetzt werden müsse.
Finanztransfers aus Flandern in die Wallonie
Anderes Streitthema: Die Finanztransfers aus Flandern in die Wallonie. Bourgeois dementierte, dass er diese beenden will. Weder er selbst, noch das Flämische Parlament, noch seine Partei, die N-VA, hätten das gefordert. Man bleibe solidarisch mit denen, die es schwieriger haben. Nur, das Ganze müsse objektiv, ehrlich und transparent sein. Und vor allem: Die Finanztransfers müssen zu mehr Eigenverantwortung führen und die Situation auch tatsächlich verbessern. Doch da bemerkt Bourgeois, die Höhen der Beträge sind seit Jahrzehnten die gleichen. Und das sei nicht gut.
Für den flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois bleibt die Regionalisierung wichtiger Politikbereiche unabdingbar. Sollte es nämlich im frankophonen Landesteil tatsächlich zu einem politischen Erdbeben komm, sprich die kommunistische PTB einen Wahlerfolg verbuchen, dann könnte man die dringend notwendigen Reformen in puncto Wirtschaft und Arbeitsmarkt fürs erste vergessen.
vrt/vk/okr - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
