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PS, CDH und MR einigen sich auf neue Wahlkreise

08.07.201714:41
  • Namur
Plenarsaal des wallonischen Parlaments

Die frankophonen Parteien PS, CDH und MR haben eine Vereinbarung über die Neueinteilung der Wahlkreise bei den Regionalwahlen 2019 getroffen. Das schreibt heute die Tageszeitung "Le Soir".

Demnach soll das Dekret, das den Kodex der lokalen Demokratie abändert, demnächst dem wallonischen Parlament vorgelegt werden. Dem "Soir" zufolge einigten sich die Parteien in Namür auf die Schaffung neuer Wahlkreise und die Fusion existierender Kreise.

Ende 2015 war das Verfassungsgericht zu dem Schluss gekommen, dass die Sperrklausel bei Parlamentswahlen kleinere Parteien in kleinen Wahlkreisen diskriminiert. So wurden in manchen Wahlkreisen nur zwei oder drei Sitze vergeben, was das Gericht als zu wenig ansah, um die Vertretung der politischen Kräfte proportional zu halten.

Der wallonische Ecolo-Parlamentarier Stéphane Hazée kritisierte, dass seine Partei nicht zu den Gesprächen eingeladen worden sei. In der Öffentlichkeit würden sich PS und CDH streiten, doch im stillen Kämmerlein würden sie bei wichtigen Entscheidungen Vereinbarungen treffen, so Hazée.

belga/cd - Foto: John Thys (belga)

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