Dieses Expertengremium überwacht die Budgetentwicklung und berät die Regierung in Haushaltsfragen. Premierminister Charles Michel will Anfang August den neuen Haushaltsplan vorlegen.
Vor einigen Wochen noch jubelte die Regierung über scheinbar positive Haushaltszahlen, die auf eine spürbare budgetäre Entspannung hindeuteten. Entsprechend ist der endgültige Bericht des Monitoring-Komitees eine doch ziemlich kalte Dusche.
Knapp acht Milliarden muss die Regierung auftreiben, um ihr Ziel zu erreichen, also einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2019. Vor einigen Wochen war noch von 4,7 Milliarden die Rede - das wäre nahezu die Hälfte gewesen. Grund dafür sei einmal mehr der Umstand, dass die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben, heißt es.
Wie Het Laatste Nieuws weiter berichtet, will die Regierung aber Vorbehalte anmelden. Der Bericht berücksichtige nicht in ausreichendem Maße die Konjunkturerholung, die sich gerade in den letzten Wochen eingestellt habe und, damit verbunden, die Schaffung vieler zusätzlicher neuer Arbeitsplätze.
Immerhin: Laut den neuen Zahlen ist der Haushalt des laufenden Jahres in der Spur, muss also nicht nachgebessert werden. Die Föderalregierung will zum 1. August ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen; dies zusammen mit einer Reihe von neuen Strukturreformen.
An diesem Wochenende kommen die Minister zu mehreren Arbeitssitzungen zusammen. Das hat ein Sprecher von Premierminister Charles Michel bestätigt. Zur Debatte stehen Reformen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln.
rop/belga/est - Foto: Laurie Dieffembacq (belga)
