Bisher war es so, dass ein Fahrradfahrer, der mit zu viel Alkohol am Lenker erwischt wurde, den Führerschein auf jeden Fall abgeben musste. Bei mehr als 1,5 Promille wurde auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Schätzungen zufolge mussten mehrere hundert Radfahrer im Jahr ihren Führerschein vorübergehend abgeben.
Die Änderung kam auf Initiative der flämischen Liberalen zustande. Die alte Regelung galt vielen als unverhältnismäßig und ungerecht.
Kammer verabschiedet Statut der nationalen Solidarität
Die Kammer hat am Donnerstag das "Statut der nationalen Solidarität" verabschiedet. Es sichert Opfern von Terroranschlägen finanzielle Hilfen durch den Staat zu. Außer den Parteien der Koalition stimmte auch die SP.A für das Gesetz, die anderen Oppositionsparteien enthielten sich.
Der Opferverband Life4Brussels findet das Gesetz unzureichend. Er hätte die Einrichtung eines Opferfonds bevorzugt.
belga/vrt/sh - Illustrationsbild: Jacques Collet/BELGA
