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Politische Krise: Défi besteht auf Verbot der Ämterhäufung

04.07.201706:30
  • Défi
Die Ecolo-Vorsitzenden Patrick Dupriez und Zakia Khattabi und der Défi-Vorsitzende Olivier Maingain
Die Ecolo-Vorsitzenden Patrick Dupriez und Zakia Khattabi und der Défi-Vorsitzende Olivier Maingain

Die Partei Défi hat neue interne Ethikregeln verabschiedet. Der erweiterte Parteivorstand beschloss am Montagabend insbesondere ein generelles Verbot von Ämterhäufung. Und Défi-Chef Olivier Maingain macht daraus eine Grundbedingung für die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen im südlichen Landesteil.

Défi ist jetzt also zumindest in punkto Ämterhäufung quasi auf einer Wellenlänge mit Ecolo. Bei beiden gilt die Maxime: "ein Politiker, ein Mandat". Außerdem hat die Partei von Olivier Maingain eine Deckelung der Bezüge ihrer Amtsträger beschlossen, also für den Fall, wo es noch Einkünfte aus einer privaten Tätigkeit gäbe.

Insgesamt wurde nochmal eine ganze Reihe von Ethikregeln, die in letzter Zeit im Raum standen, formal bestätigt. Und dies soll zugleich der Leitfaden der Partei sein mit Blick auf die eventuelle Bildung von Koalitionen im südlichen Landesteil. Heißt: Nach Ecolo macht auch Défi die ethische Amtsführung mit allem, was dazu gehört, zu einer Grundbedingung für eventuelle Koalitionsgespräche. Weil Défi sich also jetzt offiziell positioniert hat, wird jetzt eine neue Unterredung zwischen Parteichef Maingain und dem CDH-Vorsitzenden Benoît Lutgen erwartet.

Nach einer ersten Runde von Gesprächen mit den verschiedenen potentiellen Koalitionspartnern hatte die CDH am Wochenende nach eigenen Angaben erste Schnittmengen ausgelotet. Jetzt, wo alle Parteivorsitzenden mit Mandaten ihrer Vorstände ausgestattet sind, können die Gespräche eigentlich in eine neue Runde gehen.

Roger Pint - Bild: Benoit Doppagne/BELGA

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