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Ämterhäufung von Föderalabgeordneten soll möglich bleiben

27.06.201717:1827.06.2017 - 18:30
  • Publifin
Der Untersuchungssauschuss zum Publifin-Skandal tagte am Dienstag zum letzten Mal

Das Föderalparlament will auch künftig eine Ämterhäufung seiner Mitglieder zulassen. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die nach dem Publifin-Skandal eingesetzt wurde und am Dienstag ein letztes Mal getagt hat.

Stattdessen einigte man sich darauf, das Gehalt des Kammervorsitzenden zu kürzen. Er soll künftig nur so viel verdienen wie der Premierminister plus einen Euro. Damit würden die Bezüge von aktuell 16.000 Euro auf 11.000 Euro monatlich sinken.

Kammerpräsident Siegfried Bracke (N-VA) war in die Kritik geraten, weil er neben seinem Amt auch für einen Telekommunikationsanbieter tätig ist.

Außerdem sollen die Abgeordneten ihre Bezüge aus öffentlichen Ämtern und der Privatwirtschaft offen legen. Insgesamt hat die Arbeitsgruppe rund 50 Maßnahmen formuliert, die mehr Transparenz bei den Einkommen der Abgeordneten schaffen sollen.

Die Oppositionspartei Ecolo kritisiert das Ergebnis der Arbeitsgruppe scharf. Der Fraktionsvorsitzende Jean-Marc Nollet sprach von einem Kniefall der MR vor der N-VA. Dass Ämterhäufung im föderalen Parlament erlaubt bleibt, sei für Ecolo nicht akzeptabel.

rtbf/okr - Illustrationsbild: Bruno Fahy/BELGA

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