In Charleroi sprach sich eine Mehrheit der Parteimitglieder für die Beschränkung auf ein einziges Mandat aus. Andere wollten, dass es für ein zweites Mandat keine Bezahlung gibt. Ein gleiches Ergebnis gab es im Bezirk Brüssel.
Anders verlief die Abstimmung in Huy-Waremme: Dort wünscht man sich eine Deckelung der Bezahlung, wenn man kommunale Ämter mit einem Posten als Abgeordneten kumuliert - in Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern.
In die Debatte um eine "gute Regierungsführung" beziehungsweise um die Moralisierung der Politik hat sich auch der N-VA-Vorsitzende und Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, eingeschaltet. Im VRT-Sender Canvas sagte er, er sei deutlich für eine Obergrenze der Bezahlung und nicht für die Beschränkung auf ein einziges Mandat.
Dann gebe es mehr Amtsträger und größere Ausgaben. Auch stellten sich dann andere Fragen, wie die Vereinbarkeit eines Abgeordnetenmandats etwa mit dem eines Rechtsanwalts.
De Wever ist selbst neben seinen Ämtern als Parteivorsitzender und Bürgermeister auch föderaler Abgeordneter. Damit verdient er nach eigener Aussage 150 Prozent seines Gehaltes als Abgeordneter. Diese Deckelung hatte im Mai der Kammerausschuss "Politische Erneuerung" verfügt.
Er sei für eine Höchstgrenze, die die Bevölkerung dann auch kennen sollte, so De Wever im flämischen Fernsehen.
belga/vrt/fs - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
Es wäre bestimmt besser, die Struktur des belgischen Staatsgefueges zu vereinfachen. Überflüssig sind der Senat, die Provinzen, verschiedene Gemeindezweckverbaende, etc. Das würde mehr Geld sparen als die Deckelung der Bezüge (macht anfällig für Bestechungsgeld) oder die Begrenzung der Anzahl Mandate. In Belgien gibt es einfach zu viele unnuetze Institutionen, deren Daseinsberechtigung darin besteht, Politikern ein Auskommen zu sichern.