Das Vorhaben verstoße gegen die Verfassung und geltendes Recht, begründete Liesbeth Homans (N-VA) ihre Entscheidung. Der wegen des Widerstands der flämischen Regierung nicht in sein Amt eingeführte Bürgermeister von Linkebeek, Damien Thiéry, kündigte schon Stunden später an, gegen diese Entscheidung Einspruch vor dem Staatsrat einlegen zu wollen.
Es ist ein neues Kapitel im jahrelangen Streit zwischen Thiéry und der flämischen Regierung. Thiéry ist praktisch seit 2007 Bürgermeister von Linkebeek, wurde aber von der flämischen Regierung nie als Bürgermeister bestätigt. Grund: Thiéry habe mehrmals bewusst gegen das Sprachengesetz verstoßen.
Das tue Thiéry jetzt wieder, so die Grundaussage von Homans. Das Anlegen eines Registers mit Personen, die grundsätzlich ihre administrativen Papiere nur in französischer Sprache erhalten wollen, sei rechtswidrig. Die geltenden Gesetze würden vorschreiben, dass man für jedes einzelne Dokument eine neue Anfrage stellen müsse.
Falsch, sagt dagegen Thiéry. Die von Homans angeführte Regel sei durch einen Beschluss des Staatsrats von Juni 2014 – im Zuge seiner erneuten Nicht-Ernennung als wiedergewählter Bürgermeister – aufgehoben worden. Der Beschluss sehe vor, dass vier Jahre lang all diejenigen Personen einer Fazilitäten-Gemeinde, die das wünschen, ihre Dokumente regelmäßig in französischer Sprache erhalten dürfen.
Um zu wissen, wer das sei, müssten Gemeinden Register anlegen. Das alles sei legal. Homans selbst missachte geltendes Recht.
kw - Bild: Dirk Waem (belga)
Die Ministerin stellt sich an wie ein kleines Kind. Und diese Leute müssen wir teuer bezahlen.