Olivier Maingain, der Vorsitzende der Partei DéFI, hatte in einem Interview mit der Tageszeitung Le Soir den Rücktritt von Armand De Decker gefordert. Vor dem Hintergrund des Kasachgate-Skandals könne er als Vorsitzender einer Partei, die der Mehrheitskoalition angehört, nicht nachvollziehen, dass De Decker weiterhin im Amt sei.
Maingain zufolge müsse die MR die Situation klären, ehe die Ergebnisse der Untersuchungskommission zum Kasachgate vorlägen
Der MR-Politiker Armand De Decker hatte sich am Freitag erstmals nach wochenlanger Abwesenheit wieder im Brüsseler Regionalparlament gezeig. Den Journalisten der RTBF gab er sogar ein kurzes Interview, bei dem er bei seiner bisherigen Verteidigungsstrategie blieb. Nein, er habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen auf den gesetzgeberischen Prozess, sagte De Decker.
Keine Vorteilsgewährung also. Denn da liegt des Pudels Kern. De Decker war 2011 Senator. Zugleich war er aber auch Anwalt des Milliardärs Patokh Chodiew. Und in dessen Auftrag soll der MR-Politiker die Schaffung eines Gesetzes betrieben haben, das gerichtliche Deals ermöglicht.
Fakt ist, dass das Gesetz zustande kam und dass Chodiew mit der Erste war, der sich dadurch eine Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn erkaufen konnte. Für De Decker war es die Antwerpener Diamantenbranche, die die Lobbyarbeit für das Gesetz gemacht hat. Dass er seinerzeit in dieser Sache sogar beim damaligen Justizminister war, nun, so sagt De Decker, das sei kein außergewöhnlicher Vorgang. Er habe sich nur informieren wollen.
belga/cd/rop/rkr - Archivbild: Thierry Roge/BELGA
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