Die PS steckt in einer tiefen Krise, sagte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette in der RTBF. Im brandneuen Politmagazin Wilfried geht er noch einen Schritt weiter. Ehrlich gesagt, könne er nicht ausschließen, dass die PS ganz verschwinden könnte.
Meint er das wirklich ernst, oder ist das nur eine Mischung aus Panikmache und vorgeschobener Demut? Fakt ist: Magnette hat die Flucht nach vorn angetreten und will eine ethische Revolution anstoßen. Viele Parteimitglieder verlangten ein Verbot von Ämterhäufung und wollen, dass man nicht mehr gleichzeitig Bürgermeister und Abgeordneter sein darf.
Und Magnette macht Druck. Er wolle, dass eben ein solches parteiinternes Verbot der Ämterhäufung möglichst schnell beschlossen werde, am besten noch vor den Ferien. Greifen würde die Maßnahme dann bei den nächsten Kommunal- bzw. Parlamentswahlen.
Alternativloses Großreinemachen
Bürgermeister oder Schöffe in einer Gemeinde, und zugleich Abgeordneter. Bei den Sozialisten soll damit also bald Schluss sein. Längst nicht alle Roten sind glücklich mit der Idee. Immer noch wird unter anderem argumentiert, dass Abgeordnete, ob nun in Brüssel oder Namur, über ihre kommunalen Ämter Kontakt zur Basis behalten.
Magnettes Stimme wiegt aber bekanntermaßen schwer. Zumal er innerhalb der Parti Socialiste nicht der einzige ist, der überzeugt ist, dass ein Großreinemachen alternativlos ist. Innerhalb der Partei hat sich nach einem Bericht der Zeitung L'Echo eine Gruppe gebildet, die quasi für einen Neuanfang plädiert, die die PS grundlegend neu aufstellen will.
Der Gruppe gehören offenbar schon rund 80 Mandatsträger an. Ein Putsch sei das aber nicht, beschwichtigen die Mitglieder in L'Echo. In Brüssel werden demgegenüber schon die Messer gewetzt. Hier droht vielleicht am Ende sogar ein roter Bruderkrieg.
Begonnen hatte alles mit einer doch scharfen Aussage des PS-Ministerpräsidenten Rudi Vervoort. Der gab sich zunächst schockiert über die mutmaßlichen Bezüge der ehemaligen Vorsitzenden des Brüsseler Sozialhilfezentrums, Pascale Peraïta, die angeblich über 200.000 Euro brutto pro Jahr kassiert hat. "Das sei doch nicht zu verteidigen", sagte Vervoort, der offen einen Parteiauschluss ins Spiel brachte.
Im gleichen Atemzug sprach er da auch von Yvan Mayeur, dem zurückgetretenen PS-Bürgermeister von Brüssel. Am Nachmittag gab sich Vervoort dann etwas nuancierter. Er habe da ja nichts zu fordern. Wenn man sich aber anschaue, wie die Ethikkommission der PS in solchen Fällen entschieden habe, dann sei ein Ausschluss von Peraïta oder auch Mayeur eine denkbare Option.
Auf der Suche nach dem Kriegsbeil
Als die RTBF daraufhin Laurette Onkelinx um eine Reaktion bat, fiel die fast aus der Rolle. Allein die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss von Yvan Mayeur grenze ja schon an Unverschämtheit. Man möge doch bitte endlich aufhören, auf einen Mann einzuprügeln, der schon am Boden liege.
Das ist eine perfekte Illustration für die Verhältnisse innerhalb der Brüsseler PS. Hier stehen sich seit jeher zwei Flügel gegenüber: Auf der einen Seite Laurette Onkelinx, die Präsidentin der Brüsseler Lokalsektion, die Yvan Mayeur nahesteht. Und dann eben auf der anderen Seite die eine Gruppe um den Ministerpräsidenten Rudi Vervoort. Und es mag so aussehen, als hätten beide Seite im Moment auf der Suche nach dem Kriegsbeil.
Und das Klima könnte in den nächsten Tagen nur noch heißer werden. Die Zeitung De Morgen berichtete über einen möglichen neuen Skandal. Demnach herrschten bei einer weiteren Brüsseler V.o.G. Zustände, die verdächtig an das Samusocial erinnern. Hier geht es um die Vereinigung "Brüsseler Küchen", die unter anderem Altenheime und Kinderkrippen mit Mahlzeiten beliefert.
Auch hier sieht es so aus, als gebe es ein veritables System, das Selbstbedienung begünstige, sagte der Groen-Politiker Arnaud Verstraete. Es werde höchste Zeit, dass alle Politiker in der Hauptstadt ihre Bezüge offenlegten. Auf die Gefahr hin eben, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch weitere Missstände aufgedeckt werden.
Und bei der SP?
Von der SP in Ostbelgien hört man zu den Spannungen innerhalb der Mutterpartei nichts oder wenig. Wir sprachen daher mit ihrem Regionalvorsitzenden, Matthias Zimmermann.
Roger Pint - Foto: Laurie Dieffembacq/BELGA
Für mich ist die Lösung ganz einfach - je weiter dieser Staat nicht nur mit seinem Beamtenapparat politisch immer weiter nach Rechts wandert um so mehr an Bedeutung gewinnt die antikapitalistische PTB-Go an Bedeutung als notwendiges politisches Korrektiv für die Föderalen Parlamentswahlen im nächsten Jahr.
Ach nee! Das ist aber mal etwas ganz Neues!
Gibt es eigentlich in westlichen Ländern, eine korruptere verlogenere und versumpftere Partei als die walonische und brüsseler PS?
Dürfte schwer sein, eine zu finden!
Es wird Zeit dieses Geschwür zu entfernen!