Woher De Wolf diese Informationen hatte, sagte er nicht. Die Information selbst scheint auf den ersten Blick kaum erheblich. Staatsanwalt De Wolf hatte De Decker nur gesagt, dass es Bewegung in der Sache des strafrechtlichen Vergleichs gebe, den De Decker für seinen Mandanten aus Kasachstan anstrebte.
Doch Heikel wird diese Aussage vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen zum neuen Gesetz zu diesem Zeitpunkt im Parlament fast geheim geführt wurden. Offiziell wurde keiner von den Fortschritten informiert. Und dass De Wolf nicht sagen wollte, wer ihm selbst diese Information gegeben hat, wirft Fragezeichen auf.
De Wolf spielt - so wurde es am Mittwoch im Untersuchungsausschuss klar - sowieso eine undurchsichtige Rolle. Er war an mehreren Etappen der Gesetzgebung beteiligt. Zunächst als Experte bei der Staatsanwaltschaft, dann als Vermittler für das Kabinett des zuständigen Staatssekretärs bei der Regierung, Carl Devlies, schließlich eben als Brüsseler Oberstaatsanwalt. In dieser Funktion übernahm er persönlich die Akte zum neuen Gesetz.
Der Untersuchungsausschuss, wo die Aussage von De Wolf laut Nachrichtenagentur Belga wie „eine Bombe“ einschlug, wird De Wolf ein weiteres Mal vorladen.
KW - Foto: Benoît Doppagne (belga)
Diese Aussage wird das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter untergraben. Wie will der gewöhnliche Bürger denn sicher sein, dass alles "mit rechten Dingen " zu geht in der Justiz ?
Man glaubt sich in einer drittklassigen Diktatur, wo auch die Gerichte und andere Behörden auch nur Dekoration sind und nur zu dem Zweck existieren, dass ein paar Leute gut bezahlte Jobs bekommen, um das Regime zu stützen.
Belgien bewegt sich weg vom Rechtsstaat zum Schurkenstaat, wo nur Geld und Beziehungen zählen. Um so mehr Menschen werden erst gar nicht versuchen, ihr Recht vor Gericht einzufordern (weil Zeit- und Geldverschwendung), sondern gleich Selbstjustiz üben.