Das berichten mehrere Zeitungen. Der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke sagte, die Todesstrafe stehe im Widerspruch zu den belgischen und europäischen Werten. Wer die Todesstrafe wieder einführen wolle, der könne nicht mit Unterstützung in Belgien rechnen.
Der Fraktionsführer der N-VA in der Kammer, Peter De Roover, wies aber darauf hin, dass es nicht einfach sein werde, die Abstimmung in Belgien wirklich zu verbieten, falls es dazu kommen sollte. Grund dafür sei, dass die Wahlen in den Botschaften und Konsulaten der Türkei durchgeführt würden.
Auch Deutschland und die Niederlande prüfen zur Zeit, welche Möglichkeiten es gibt, eine Abstimmung über die Todestrafe zu verhindern.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an.
Zuletzt konnten die in Belgien lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Eine große Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne.
vrt/est - Foto: thierry Charlier (afp)
