Reynders: Keine Waffen mehr für Saudi-Arabien

Außenminister Didier Reynders (MR) will Waffenexporte nach Saudi-Arabien in Zukunft unterbinden. Das sagte der Minister in der Kammer. Reynders muss dort erklären, wie es zu dem belgischen Votum für die Zusammensetzung der UN-Frauenrechtskommission kommen konnte.

Didier Reynders

Didier Reynders

Der belgische UN-Vertreter hatte dafür gestimmt, dass Saudi-Arabien in dem Gremium künftig vertreten ist. Nach der Wahl hatten sich Vertreter von Mehrheit und Opposition empört darüber geäußert.

Reynders bedauerte das Abstimmungsverhalten des belgischen UN-Vertreters. Er blieb bei seiner Aussage, dass er nicht vorab über das Votum des belgischen UN-Diplomaten informiert war. Seine Erklärung, der Fehler sei aus Mangel an Zeit passiert, überzeugte die Kritiker nicht. Daher muss Reynders sich am Dienstag in der Kammer erklären.

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind seit längerem umstritten. Die Lizenzen zur Ausfuhr von Waffen erteilt aber nicht die Föderalregierung. Dafür sind die Regionen zuständig. Die Waffenfabrik FN in Herstal liefert mehr als die Hälfte ihrer Produktion nach Saudi-Arabien. Der flämische Regierungschef Geert Bourgeois hatte kürzlich erklärt, aus Flandern würden keine Waffen dorthin exportiert.

Reynders will mit seinem Vorstoß auch eine Debatte darüber anstoßen, ob Belgien weitere Investitionen in dem Land tätigen soll. Er will Handelsmissionen solange aussetzen, bis das Land Fortschritte auf dem Gebiet der Gleichberechtigung von Frauen nachweisen kann.

belga/rtbf/vrt/sh/mh - Foto: Thierry Roge/BELGA

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