1.-Mai-Feiertag: Messerattacke auf Ex-PTB-Sprecher

Der PTB-Abgeordnete Raoul Hedebouw hat das Erstarken der Linken in Europa begrüßt. In Lüttich sagte der Sprecher der Arbeiterpartei Belgiens: "Wir akzeptieren nicht länger die Arroganz der Liberalen, die ständig wiederholen, dass es keine Alternative gibt." Zugleich schwor Hedebouw die Anhänger der PTB auf einen langen und schwierigen Kampf ein. Vor seiner Rede auf der Place Saint-Paul war Hedebouw von einem Mann mit einem Messer attackiert und leicht verletzt worden. Der Angreifer, über dessen Identität noch nichts bekannt wurde, konnte von anwesenden Polizisten festgenommen werden. Hedebouw wurde in den Räumen der FGTB versorgt und wollte seine Rede wie geplant halten.

Die frankophonen Sozialisten treten für einen sogenannten "Sozialbonus" ein, der jedem Bürger ein Mindesteinkommen von 1.100 Euro monatlich garantieren soll. Das hat PS-Präsident Elio Di Rupo in seiner Ansprache zum 1. Mai in Baudour erklärt. Di Rupo sprach von einem Neustart der PS. Unter anderem mit Blick auf den Publifin-Skandal sagte er: "Wir sind nicht perfekt und haben Schwierigkeiten gekannt. Aber wir haben reagiert und klare Entscheidungen getroffen."

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette verwies in Charleroi darauf, dass die regierenden Sozialisten ihre Versprechen gehalten hätten. Konkret nannte Magnette das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, die Akte Caterpillar und den Kampf gegen die rigorose Sparpolitik. Auch er kam auf den Skandal um die Interkommunale Publifin zurück und bezeichnete die jüngsten Maßnahmen der Regionalregierung als einen "großen Frühjahrshausputz".

FGTB-Generalsekretär Marc Goblet rief die linken Kräfte zur Zusammenarbeit auf, um gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einzutreten. In Namur sagte Goblet, es komme darauf an, das zu suchen, was die Linke eine, und sich nicht darauf zu fokussieren, was sie trenne. Der Chef der Sozialistischen Gewerkschaft kritisierte die Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst und im Gesundheitssektor und sprach sich erneut für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit aus. Dies schaffe zum einen Arbeitsplätze, zum anderen kämen der Abbau von Stress und Burnout bei den Beschäftigten auch den Unternehmen zugute.

MR verspricht Steuersenkungen

Bei ihrem Traditions-Meeting am 1. Mai haben die Liberalen der MR am Montag Optimismus verbreitet. Parteichef Olivier Chastel kündigte für 2018 und 2019 weitere Steuersenkungen an. Monatlich werde sich dies durch einen Netto-Betrag zwischen 70 und 140 Euro im Portemonnaie der Arbeitnehmer bemerkbar machen, sagte Chastel. Er unterstrich insbesondere die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, seit die MR mit ihrem Premierminister Charles Michel die Regierungspolitik gestalte. Seit 2014 seien vorwiegend in der Privatwirtschaft 105.000 neue Jobs hinzugekommen. Die Nationalbank prognostiziere weitere 140.000 zusätzliche Arbeitsplätze für die kommenden Jahre. Nach deren Berechnung sei die Kaufkraft erstmals seit 2009 gestiegen.

Die frankphonen Liberalen nutzen den 1. Mai seit 1994 für ein großes Meeting. Dieses fand am Montag erstmals nicht in Jodoigne, sondern in Cour-Saint-Etienne statt. Im Juni letztes Jahr hatte ein schwerer Sturm die Zerstörung der Sporthalle von Jodoigne zur Folge, sodass die MR dort nicht wie sonst zusammenkommen konnte.

Die Grünen widmen ihr Meeting in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek der Jugend.

belga/rtbf/mh/sh - Bild: Nicolas Lambert/BELGA