Neuer Streit um Uber in Brüssel

Wer heutzutage mit dem Taxi fahren will, hat oft die Wahl: Nehme ich ein normales Taxi mit dem klassischen Taxi-Schild oben drauf oder bestelle ich mir einen Wagen über Uber? Auch in Belgien ist Uber aktiv, war in Brüssel allerdings mit seiner App Uber Pop verboten worden. Grund: Die Fahrer hatten keine Lizenz. Trotzdem gibt es weiter Uber-Fahrzeuge in Brüssel, und sie sorgen weiter für Verstimmung unter den normalen Taxifahrern mit Lizenz. Die jetzt ausgearbeiteten Pläne des Brüsseler Verkehrsministers Pascal Smet (SP.A) ändern daran wenig.

Taxi

Als Uber 2015 in Brüssel per Richterspruch verboten wurde, hatte man die Rechnung ohne Uber gemacht. Zwar verbot das Brüsseler Gericht damals die Applikation „Uber Pop“. Doch schon bei der Urteilsverkündung gab es bereits die neue Applikation „Uber X“. Quasi das gleiche wie vorher, und im Detail doch ein bisschen anders.

„Uber X“ sollte höherklassige Dienste anbieten, quasi als Mietwagen mit Fahrer funktionieren. Solche Mietwagen-Dienste mit meist höherklassigen Fahrzeugen gibt es seit jeher auch in Brüssel. Fahrer benötigen dafür eine besondere Lizenz. Eine solche Lizenz hat die Hauptstadtregion Brüssel auch für Uber-Fahrer ausgestellt.

Doch auf dem Gebiet von Brüssel tummeln sich weit mehr Uber-Fahrzeuge, als es Brüsseler Lizenzen für Uber-Mietwagen gibt. Das liegt daran, dass auch Uber-Fahrzeuge mit Lizenzen aus Flandern und der Wallonie in der Hauptstadt fahren.

Das dürfen sie legal nur dann, wenn sie Fahrgäste aus Flandern oder der Wallonie nach Brüssel bringen. Fahrgäste in Brüssel aufnehmen dürfen sie nicht. Doch das tun sie, wie Sam Bouchal vom belgischen Taxiverband Febet beklagt. Und das sei ein großes Problem:

„Die Uber-Fahrzeuge sind auch in Brüssel als Taxen unterwegs, das wissen alle“, sagt Bouchal. Obwohl Uber in Brüssel doch nur höherklassige Dienste, nämlich die Mietwagen-Dienste, anbieten dürfe. Für die Taxifahrer bedeute dieser unlautere Wettbewerb einen großen finanziellen Verlust.

Dabei, so Bouchal weiter, habe man nicht grundsätzlich etwas gegen Uber. Doch Gesetz sei Gesetz. „Wir leben in einem Rechtsstaat“, so der Taxifahrer-Vertreter. „Und wir wollen, dass die Vorschriften zum gewerbemäßige Personentransport von allen eingehalten werden.“

Uber sieht das alles übrigens anders. Vor einer Woche hatte Uber gegenüber der RTBF angegeben, mit seinen Praktiken in Brüssel nicht gegen gültiges Gesetz zu verstoßen. Alle Fahrzeuge mit belgischen Fahrern, die über „Uber X“ in Belgien bestellt werden können, dürften auch in Brüssel fahren.

Kritik an Smets Taxi-Plan

Auch diese Haltung stößt den Brüsseler Taxifahrern auf. Bis hoch zum Brüsseler Verkehrsminister Pascal Smet haben sie ihre Klagen getragen. Der ließ mitteilen, in seinem seit zwei Jahren angekündigten „Taxi-Plan“ für Brüssel das Problem anzugehen.

Der Plan liegt jetzt vor. Im Kern sieht er die Aufstockung der zugelassen Taxen und Mietwagen in Brüssel vor. 1.300 sind es zurzeit, 1.800 sollen es künftig sein. 500 mehr also.
500, das ist aber auch die Zahl der Mietwagen, die zurzeit von Uber in Brüssel unterwegs sein sollen. Mietwagen, die zumeist keine Lizenz für Brüssel haben, und laut Taxi-Vertretern auch kaum Mietwagen-Dienste anbieten, sondern quasi verkleidete Taxen sind.

Will Smet also die illegalen Uber-Dienste jetzt einfach legalisieren? Genau das ist die Furcht der Taxifahrer. Am Mittwoch hagelte es Kritik an den Plänen von Smet. Der will den Plan eigentlich noch im Mai verabschieden. Fraglich, ob die Taxifahrer das ohne Protest hinnehmen.

Fraglich auch, ob Uber sich durch die Quasi-Legalisierung seiner 500 Fahrzeuge daran hindern lassen wird, noch weiter in Brüssel  zu expandieren.

Text: Kay Wagner - Illustrationsbild: Thierry Roge/Belga

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