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  • 80 Jahre BRF
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Neuer Kommunikationskodex für Minister

19.04.201718:00
  • Föderalregierung

Nach den jüngsten Querelen innerhalb verschiedener Regierungsparteien hat sich das Kernkabinett auf einen Kommunikationkodex für Minister verständigt. Premier Charles Michel habe bei dem Treffen noch einmal an die Loyalität erinnert, die für Regierungsmitglieder gelte, hieß es dazu in Brüssel.

CD&V-Parteichef Wouter Beke und der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever teilten inzwischen in einer gemeinsamen Erklärung mit, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.

Nach der Sitzung des Kernkabinetts verlautete zudem, dass die Regierung ihre Reformpolitik weiter vorantreiben wolle. Zu diesem Zweck werde es ab dem 13. Mai insgesamt drei außerordentliche Kabinettssitzungen geben zu den Schwerpunktbereichen Sicherheit und Justiz, Wirtschaft und Beschäftigung sowie Sozialpolitik und Armutsbekämpfung.

Auch wurde heute bekannt, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt nicht mehr für 2018, sondern erst für 2019 anstrebt, das letzte Jahr der Legislatur.

belga/vrt/rtbf/mh

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