"Wir nehmen das Votum in der Türkei zur Kenntnis", sagte Außenminister Didier Reynders. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es sei der Ausdruck einer demokratischen Wahl. Klar hätte man sich bei einer solch heiklen Frage eindeutigere Verhältnisse gewünscht. Aber gut: Das Brexit-Votum mit seiner 52 Prozent-Mehrheit habe man ja auch akzeptiert.
Einen Kommentar kann sich der MR-Vizepremier dann aber doch nicht verkneifen: Er hoffe schon, dass die Türkei jetzt nicht weiter in ihre repressive Politik abdrifte. Seit einigen Monaten blicke man ja schon mit Sorge auf das Land, wo ja persönliche Freiheiten eingeschränkt, wo Journalisten und Beamte inhaftiert würden. Außerdem beginne der türkische Präsident Erdogan ja gleich wieder, laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachzudenken. Das allerdings, das wäre die Rote Linie für die Europäische Union...
75 Prozent der in Belgien lebenden Türken stimmten mit "Ja"
Abwarten also, was der neue Superpräsident vom Bosporus mit seiner neu gewonnen Machtfülle anzufangen gedenkt. Nur: Dass er überhaupt über eine so große Machtfülle verfügt, das hat eigentlich prinzipiell schon nicht mehr viel mit Demokratie zu tun. Und genau vor diesem Hintergrund mag eine Zahl doch ziemlich schockieren: 75 Prozent, drei Viertel der in Belgien lebenden Türken haben bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, haben Erdogan also ihren Segen gegeben, dafür, dass er sich zum faktischen Alleinherrscher aufschwingen kann. Drei Viertel! Die meisten von ihnen mit der doppelten Staatsbürgerschaft, Belgier also, die eine zumindest potentielle Diktatur gutheißen.
Die Zeitung De Standaard fand dafür drastische Worte: Das sei ein "ausgestreckter Mittelfinger in Richtung der belgischen Politik". Und so mancher will sich damit nicht abfinden. Dieses Votum sei Ausdruck dafür, wie wenig diese Menschen in Belgien integriert seien, sagte der CD&V-Parlamentarier Hendrik Bogaert. Und Schuld daran sei die doppelte Staatsbürgerschaft. Doppelte Staatsbürgerschaft, das bedeute doch letztlich, dass man mit einem Bein in Europa und mit dem anderen Bein in der Türkei stehe. Er sei allerdings der Ansicht, dass man sich für eine der beiden Seiten entscheiden müsse, sagt Bogaert.
Doppelte Staatsbürgerschaft ein Dorn im Auge
Applaus vom Koalitionspartner N-VA - und auch einigen OpenVLD-Politikern ist die doppelte Staatsbürgerschaft ein Dorn im Auge. Allerdings, so schränkte Bogaert später seinen Standpunkt ein: Er sei sich darüber im Klaren, dass eine Abschaffung des Doppelpasses rechtlich gesehen nicht so einfach sei. Deswegen sollte man die Problematik auf die EU-Ebene heben.
"Wenn sie das tun, dann sind sie sicher, dass am Ende nichts passieren wird", reagierte aber der N-VA-Staatssekretär Theo Francken. Und nötig sei das auch nicht: Fragen, die die Staatsbürgerschaft betreffen, seien nach wie vor allein Sache der Mitgliedsländer. "Wenn wir den Doppelpass abschaffen wollen, dann können wir das durchaus", sagte Francken in der VRT.
Vor dem Gesetz sind alle Belgier gleich
Juristisch gesehen mag das stimmen, sagen Experten. Allerdings: "Das Gesetz würde ich doch mal gerne sehen", bemerkt etwa der Staatsrechtler Christian Behrendt in der RTBF. Die doppelte Staatsbürgerschaft, das betreffe ja nicht nur die Türken, da gebe es ja unheimlich viele mögliche Varianten. Nur: Vor dem Gesetz sind alle Belgier gleich. Da kann man einfach keinen Unterschied machen zwischen - im vorliegenden Fall - den Belgo-Türken und anderen Personen mit zwei Pässen.
Genau auf dieses Problem weist auch Außenminister Didier Reynders hin. Davon abgesehen, sagt Reynders: "Wir können doch nicht jetzt, weil es da ein bestimmtes Referendum gegeben hat, eine Gesetzesänderung anstreben, die unheimlich viele Leute betreffen würde." Und es dürfe auch nicht sein, dass Menschen wegen ihrer politischen Meinung hier rausgepickt würden. "Nach dem Brexit haben wir das auch nicht getan." Also, so sagt Reynders: Erstmal kühlen Kopf bewahren.
Roger Pint - Turkish Presidential Press Service/AFP
