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Türkei will Belgien nicht mehr über Syrien-Rückkehrer informieren

12.04.201707:22
  • Türkei
Die Moschee in Beringen
BELGA/ ERIC LALMAND

Die Türkei will die Zusammenarbeit mit Belgien beim Informationsaustausch über mögliche Terrorverdächtige vorläufig einstellen. Das berichtet die Zeitung Het Laatste Nieuws am Mittwoch unter Berufung auf den Chef der belgischen Staatssicherheit.

Grund dafür sei die Diskussion um mögliche Spionagetätigkeiten, die von der Moschee im limburgischen Beringen ausgingen. Die flämische Innenministerin Liesbeth Homans (N-VA) hatte angekündigt, der Moschee deshalb die Anerkennung entziehen zu wollen.

„Wenn ihr schon so gut spionieren könnt, dann könnt ihr euch auch alleine um das Sammeln von Informationen über mögliche Terrorverdächtige in der Türkei kümmern.“ So lässt sich das Argument der türkischen Regierung zusammenfassen, mit der sie auf die Diskussion um die zweitgrößte Moschee in Belgien reagiert.

Zur Erinnerung: Diese wird von einem Verein getragen, der der türkischen Regierung nahesteht. Mitglieder dieser Moschee sollen türkische Landsleute in Belgien beobachtet haben, die der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-Bewegung soll laut türkischer Regierung den gescheiterten Putsch im vergangen Juli in der Türkei mitorganisiert haben.

Für den Chef der belgischen Staatssicherheit ist die Reaktion der türkischen Regierung jetzt eine Katastrophe. Denn natürlich ist der Informationsaustausch mit der Türkei wichtig, wenn es um Rückkehrer aus Syrien und damit um potenzielle Terrorverdächtige geht.

Die öffentliche Diskussion über die Moschee habe Belgien geschadet. Das alles werfe kein gutes Licht auf den belgischen Geheimdienst. Dessen Ruf sei „zum Fenster hinausgeworfen worden“, zitiert Het Laatste Nieuws den Staatssicherheits-Chef Jaak Raes.

Der Innenausschuss des flämischen Parlaments hatte sich am Dienstag mit dem Bericht von Raes befasst. Die Diskussion fand hinter verschlossenen Türen statt. Weder Politiker noch Raes selbst wollten sich danach weiter zu dem Thema äußern, berichtet Het Laatste Nieuws.

kw - Bild: Eric Lalmand (belga)

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