Der emotionalste Moment in mehr als 100 Ausschusssitzungen dürfte die Anhörung der Opfer und Angehörigen der Anschläge von Zaventem und Maelbeek gewesen sein. Sie machten deutlich, wie sehr sie sich von den Versicherungsgesellschaften und dem Staat im Stich gelassen fühlen.
"Das muss sich ändern", sagt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Patrick Dewael. Es gebe zwar schon eine zentrale staatliche Ansprechstelle, aber die müsse künftig alle Aufgaben für Katastrophenopfer übernehmen. Eine Empfehlung des U-Ausschusses wird es sein, dass es für jedes Opfer einen Ansprechpartner geben muss, der den ganzen Papierkram erledigt.
Keine groben Patzer bei den Ermittlungen
Bei den Ermittlungen vor und nach den Anschlägen haben die Abgeordneten keine groben Patzer feststellen können. Hier und da habe es kleinere Versäumnisse gegeben. Allerdings sei deutlich geworden, dass alle Polizei- und Sicherheitsdienste in Belgien noch mehr und enger zusammenarbeiten müssen.
"Nach der Dutroux-Affäre hatten wir die Missstände bereits beleuchtet", sagt Patrick Dewael. Rivalität zwischen damaliger Gendarmerie und Polizei. Heute arbeiteten die Dienste zwar unter einem gemeinsamen Dach, aber nicht intensiv genug. Es seien neue Inseln entstanden. Nicht nur innerhalb der Polizei müsse es besser laufen, auch zwischen den einzelnen Sicherheitsdiensten: Anti-Terror-Stab OCAM, Staatsschutz und militärischer Geheimdienst.
Zu wenig Geld und Personal
Nahezu alle Vertreter der Sicherheitsbehörden des Landes haben sich im Untersuchungsausschuss über zu wenig Geldmittel und Personal beschwert. "Besonders im Falle des Staatsschutzes ist der Vorwurf gerechtfertigt", meint Dewael. Eine der Empfehlung des parlamentarischen U-Ausschusses dürfte daher lauten: Mehr Mittel für den belgischen Inlandsgeheimdienst.
"Wenn wir die Lage mit den Nachbarländern vergleichen, dann haben wir unsere Dienste stiefmütterlich behandelt. Unser Staatsschutz braucht mehr Geld und mehr Personal", sagt Dewael. Glücklicherweise seien die Mittel bereits erhöht worden, allerdings reiche das noch nicht aus.
Gespannt darf man auch auf die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses in Sachen Prävention und Deradikalisierung sein. Ende April sollen der Abschlussbericht und die Empfehlungen vorgelegt werden.
Alain Kniebs - Bild: Bruno Fahy/BELGA
