Premier: Zu viele Minister in Belgien

Es kommt nicht jeden Tag vor, dass jemand für Stellenabbau in seinem eigenen Berufsstand wirbt. Aber genau das hat Premierminister Michel jetzt getan. Er findet: „Es gibt zu viele Politiker in Belgien“ und das auf allen Ebenen.

Premier Michel findet es gibt zu viele Politiker in Belgien

Belgiens größtes Problem sei, dass es zu viele Politiker und öffentliche Mandatsträger gebe, meint Michel. Es müsse in den kommenden Jahren eine Debatte geführt werden, um die Anzahl Minister, Abgeordnete und Mandate in den Kommunen zu reduzieren.

Und der Premierminister meint es ernst: Nach Angaben aus dem Umfeld von Charles Michel heißt es, er wolle alle Parteien dazu bringen, eine Absichtserklärung zu unterschreiben. Darin soll sich die politische Kaste dazu verpflichten, nach den nächsten Wahlen kleinere Regierungen zu bilden. Und zwar auf allen Ebenen – Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen.

Tatsächlich gibt es hierzulande viele Politiker. Alle Regierungen, Parlamente und Stadträte zusammengezählt, sind es 53 Minister, fast 500 Abgeordnete und mehr als 14.000 Mandate in den Kommunen und Provinzen. Oder anders ausgedrückt: ein Politiker auf 750 „gewöhnliche“ Belgier.

Stichwort Provinzen: Die müssen nach dem Gusto von Michel drastisch reformiert und entschlackt werden. Das habe er schon zu Beginn der 2000er-Jahre gesagt, als er noch wallonischer Regionalminister für innere Angelegenheiten war. Es müsse mehr Transparenz und Klarheit geben. Problematisch sei die Ebene zwischen den Kommunen und der Region beziehungsweise dem Föderalstaat. Also das Betätigungsfeld von Provinzen und interkommunale Zweckverbänden.

Wie problematisch diese kostspielige Zwischenebene sei, zeige sich derzeit mit dem Publifin-Skandal, sagt Michel. „All diese öffentlichen Strukturen kosten viel Geld“, so Michel. Hinzu komme, dass man das System ausgenutzt habe. Nicht nur, um sich horrende Gehälter zuzuschustern. Viel schlimmer sei, dass der Bürger darunter leide. Statt die Energieverteilungskosten zu senken, habe man die Beträge noch oben schnellen lassen und aus den Interkommunalen seien Verlage und Finanzkonzerne geworden. Das sei der eigentliche Skandal.

AKn - Foto: Nicolas Maeterlinck (belga)

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11 Kommentare
  1. johann Klos

    Der Mann wird mir immer sympathischer. Solch eine Aussage habe ich bisher von einem Sozi noch nicht gehört und die sollten doch theoretisch die Interessen der kleinen Leute vertreten.
    Respekt Herr Michel.

  2. Alexander Hezel

    Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Reichenflüsterer-fils-à-papa-Michel solche Aussagen macht, weil er so ein großartiges politisch-ethisches Verständnis hat? Die Liberalen als Vertreter der kleinen Leute? Der Witz ist noch schlechter als „PS der kleinen Leute“. Die MR sitzt überall mit im Boot und in den Interkommunalen und kassiert ebenfalls ganz fleissig ab.
    Der einzige Grund für diese Small-State-Rhetorik, die alle Neoliberalen gemeinsam verkünden, ist, dass es Stimmen zu holen gibt – insbesondere bei denen, wo es bei der grauen Materie Ausschöpfungspotenzial nach oben gibt und das Langzeitgedächtnis bei Wahlen hapert (aus allen politschen Lagern!) – und weil es vor allem Wirtschaftsinteressen durchzusetzen gilt. Privatisieren, was das Zeug hält; das Gemeinwohl wird dann per privatem Schiedsgericht einfach verboten (siehe CETA). Welcome to Idiocracy…

  3. johann Klos

    Werter Herr Hetzel,

    Das ich kein Liberaler bin dürfte bekannt sein. Wenn man aber als Liberaler Premier eine solche Aussage macht, nimmt man andere Parteien bewusst mit in die Pflicht. Hier kann man dann nicht mehr von blankem Aktionismus reden,dafür wiegt das öffentliche Interesse einfach zu schwer. Ein ganz zurück kann es dann nicht mehr geben. Das er sich damit auch im eigenen Lager keinen Applaus holen wird wird ihm wohl bewusst gewesen sein. Eine Veränderung im Bezug auf den hiesigen Selbstbedienungsladen ist aber nur durch solches Einzelgängervorpreschen zum richtigen Zeitpunkt möglich. Die Bedingungen sind derzeit dazu äußerst günstig.

  4. Ramscheid Bernard

    Der Michel aus Lönneberga! Wer einem Lügner glaubt, ist selbst schuld.

  5. Alexander Hezel

    Die Bedingungen sind vor allem günstig, den Staat von innen heraus auseinander zu nehmen, womit die Liberalen gerade fleißig beschäftig sind, weil sie sich wie ein Ezel (;-)) vor den ideologischen Karren der NV-A haben spannen lassen.
    Das Mantra „Weniger Mandatare und Minster“ sollte wenn überhaupt auf einem breiten politischen Konsens beruhen, der in der derzeitigen Koalition nicht gegeben ist (nur eine einzige französischsprachige Partei in der Föderalregierung), und nicht auf Wahlkalkül, Politikverdrossenheit der Bevölkerung und Populismus.

    Dann bin ich mal gespannt, wo Michel denn den Rotstift ansetzt, ohne sich ins eigene Fleisch zu schneiden.

    Vielleicht sollte er auch nicht vergessen, dass die Vielzahl der politischen Entscheidungsträger darauf zurückzuführen ist, dass drei Gemeinschaften, drei Regionen und einem Föderalstaat Rechnung getragen werden muss. Wen wird Michel wohl zuerst vor den Kopf stoßen?

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Premierminister Michel hat Recht. Lassen wir den Worten Taten folgen. Am besten anfangen beim sinnlosen Senat und den noch sinnloseren Provinzen. Ob all die Postenjäger, Profiteure und Konsorten das so einfach mitmachen, bezweifele ich. Da sind viele drunter die müssten sich einen anderen Job suchen und dann mal zu allererst lernen wie man arbeitet in der Privatwirtschaft. Ein böses Erwachen wird die Folge sein.

  7. Wotschke Anja

    und viele von den Herrschaften müssten dann vielleicht auch mit dem Otto-Normalo-Lohn auskommen einschl. derer Familien die sich ja sehr daran gewöhnt haben „in Geld fast zu schwimmen“……..besonders deren Nachwuchs die dann verzichten üben müssten bzw erstmal lernen müssen dass man nichts mehr so ohne weiteres bekommt einschl. teuer Klamotten, teure Urlaube ect. weils Geld hinten und vorne nicht reicht . Aber in einem wenn so etliche ihre Posten und Pöstchen verlieren, dann aber bitte auch in einem die ganzen Annehmlichkeiten von zuvor……..aber ist leider nur ein Wunschdenken

  8. guydaix

    Vieles in Belgien ist doch unvermeidbar der Dreisprachigkeit und der besonderen Statsstruktur geschuldet. Schaut auf das einsprachige Deutschland, dem ich angehöre: Hier gibt es 16 Bundesländer (einzelne kaum lebensfähig), die jeweils in Berlin eine „Vertretung beim Bund“ unterhalten. Sie entsenden ihre (ebenfalls 16) Minister mit Zuständigkeit Bildung in die „Ständige Konferenz der Kultusminister“, der eine umfangreiche Behörde angegliedert ist. Zudem gibt es noch ein „Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung“. Einige Bundesministerien haben Standorte in Berlin und Bonn …. Reicht das? – Im übrigen glaube ich, dass wir in beiden Ländern überwiegend nicht von fragwürdigen Gestalten, sondern von redlichen und engagierten Politikern regiert werden

  9. Georg Kremer

    „Stichwort Provinzen: Die müssen nach dem Gusto von Michel drastisch reformiert du entschlackt werden. Das habe er schon zu Beginn der 2000er Jahre gesagt“.

    Und weshalb packt er es denn nicht endgültig an? Worauf wartet der Premier noch? Wieso überhaupt reformieren? Die Provinzen gehören ein für allemal ABGESCHAFFT! Es gibt einfach zu viele Zwischenebenen in Belgien. Weshalb also noch jahrelang Debatten darüber führen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

  10. Paul Velz

    Michel, Reynders, Verhofstadt und Konsorten: nur Schaumschläger und Blender

  11. Ramscheid Bernard

    Es ist leicht diese Aussage zu machen. Aber die Taten folgen nicht. Eben auch nur ein Schaumschläger, unser Michel! Ein Ministerpräsident der Flamen!

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